Brauche als Wahlvorstand ein Fahrzeug. AG lehnt ab. Was tun?
Hallo Ich bin WV Vorsitzender einer Gebäudereingung und da unsere MA über mehrere Städte verteilt sind. Hat unser WV vom AG einen Firmenwagen verlangt um unsere MA (weit Verstreut) über die BR Wahl zu Informieren. Aber der AG lehnt den Firmenwagen für den WV ab. Der AG bietet uns an das uns Bereichsleiter zu den MA fahren. Dies ging aber bereits beim dem Aushang des Wahlausschreibens schon schief. Denn da wurde das WV Mitglied von Bereichsleitern gefahren und hatte dabei keinen einzigen MA angetroffen. Außerdem wurde dem WV Mitglied der Zutritt zu einem Objekt nicht ermöglicht (da ein Bereichsleiter angeblich keine Zeit hatte). Nach unserer Meinung ist es aber Wichtig das die MA (80% Ausländer) persönlich über die Wahl Informiert werden, um möglichst eine hohe Beteiligung zu bekommen. Also meine Fragen sind:
- ist das eine Behinderung der Wahl ?
- hat der WV Anspruch auf ein Firmenwagen (ohne Fahrer)?
- was kann unser WV tun?
- wo kann ich das Nachlesen? Danke im vorraus
BR Horst
Community-Antworten (2)
09.03.2006 um 13:12 Uhr
Ich würde meinem Arbeitgeber folgenden Brief schreiben:
Absender Wahlvorstand Firma...
An....
Betr.: Betriebsratswahl
Sehr geehrter ...., zur Ausübung seiner Aufgaben benötigt der Wahlvorstand von ... bis (oder am .. und am ..) ein Fahrzeug. Wir bitten dieses zur Verfügung zu stellen. Sollte das nicht möglich sein, wird der Wahlvorstand ein Fahrzeug bei einer Leihwagenfirma auf Kosten der Firma anmieten. Wir erwarten Ihre Antwort bis spätenstens ...
Mit freundlichen Grüßen
........... Name, Wahlvorstand
PS: Auf § 20 und § 23 Abs. 3 BetrVG wird verwiesen
10.03.2006 um 11:41 Uhr
Moins!
Ich würde den amtierenden BR bitten eine Betriebsversammlung durchzuführen, wo für alle Nationalitäten ein bezahlter Dolmetscher anwesend sein muss. Das gibt die Auslegung des BetrVG her. Dann würde ich per Einschreiben mit Rückschein die Unterlagen des Wahlausschreibens an jeden einzelnen wahlberechtigten Mitarbeiter versenden. Ausserdem würde ich die Frage in den Raum stellen, warum abhängig Beschäftigte sich gegen die BR-Wahl wenden (Verhalten der Bereichsleiter...) Und so weiter und so fort. Wenn es dann immernoch Wahlbehinderungen gibt, würde ich das Arbeitsgerich einschalten.
Benno
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