Stützunterschrift zurückziehen - ist das möglich?
Ist es eigentlich möglich, seine Stützunterschrift nach dem Abgabetermin wieder zurückzuziehen?
Community-Antworten (4)
23.02.2006 um 11:22 Uhr
Nein.
Stützunterschriften können vor Einreichung des Wahlvorschlags beim Wahlvorstand zurückgenommen bzw. widerrufen werden (siehe Fitting, 22. Auflage, zu § 14 Rn. 55)
Aber warum sollte man so etwas überhaupt tun wollen?
23.02.2006 um 11:25 Uhr
Eine klare Antwort. Besten Dank!
Andreas
23.02.2006 um 11:35 Uhr
.... aber man kann natürlich auf einer anderen Liste unterschreiben, und wird dann vom WV aufgefordert, zu erklären welche Liste man stützen will. Dann streicht der Wahlvorstand die Unterschrift auf der anderen Liste.
Gruesse w-j-l
23.02.2006 um 11:48 Uhr
Es gibt aber nur eine Liste, somit hat sich das Problem gelöst.
Trotzdem Danke!
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