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Was ist im Betriebsratswahlkampf erlaubt bzw. verboten?

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Maclogic
Nov 2016 bearbeitet

Dürfen der jetzige Betriebsratvorsitzende sowie Mitbewerber, welche auf seiner Liste stehen, für die nächste Betriebsratswahl Wahlwerbung machen in dem Sinn, die anderen Listen bzw. Bewerber zu diffamieren? Falsche Behauptungen, üble Nachrede usw...

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Community-Antworten (1)

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Michael-W

19.02.2006 um 21:47 Uhr

Hallo maclogic,

also ich würde behaupten es ist schwer zu sagen. Kann es denn bewiesen werden ob es falsche Behauptungen sind? Wenn ja kann man natürlich rechtlich dagegen vorgehen. Ansonsten sieh Dir doch einfach mal an was die Politik macht. Da hetzt doch jede Partei gegen die andere. Zwar sagt die CDU z.B. nicht die SPD ist Scheisse. Aber sie hat z.B. gesagt die SPD steht für über 5 Millionen Arbeitslose. Und das ist zwar nur die Hälfte der Wahrheit, aber falsch ist es auch nicht.

Gruss Michael-W

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