Wer hat ein Einspruchsrecht gegen die Personen auf der Wählerliste?

Question

Hallo, meines Wissens hat ein Arbeitgeber kein Einspruchsrecht gegen die Wählerliste. Gestern hat mir ein Arbeitsrichter a.D. diese Auffassung bestätigt. Dennoch finde ich in der WO speziell im § 4 nichts konkretes. Oder leitet man sich die Sache aus WO § 4 Absatz 2 Satz 5 ab? Konkret: Was kann ich meinem Arbeitgeber unter die Nase halten, damit er mir glaubt?

Vielen Dank Steve

Kölner · Answer

§ 4 WO greift hier - der AG hat kein Einspruchsrecht gegen die Wählerliste beim WV. Und ein BAG-Urteil gab es da auch einmal. Wenn der AG was gegen die Wählerliste hat, muss er schon ein Gericht bemühen oder Strohmänner und Strohfrauen, denn ansonsten könnte dieses Auftreten eine Wahlbeeinflussung sein.

Fayence · Answer

Hallo Steve, falls Ihr den Fitting zur Hand habt: 22. Aufl. §4 WO RN 3 Dort sind auch die entsprechenden BAG Urteile hinterlegt.

Steve · Answer

Vielen Dank für die Hilfe Gruß Steve

Wer hat ein Einspruchsrecht gegen die Personen auf der Wählerliste?

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