Dürfen Unterschriften für Vorschlagslisten während der Arbeitszeit gesammelt werden?
Darf ich die Unterschriften für eine Vorschlagsliste während meiner Arbeitszeit sammeln, oder muss ich dies in der Freizeit erledigen?
Community-Antworten (2)
24.01.2006 um 20:15 Uhr
grundsätzlich wahrend der "Freizeit" Unterschriften sammeln. Aber zur Freizeit gehört auch die Pause.
25.01.2006 um 12:02 Uhr
Hallo Aggerking,
es gibt zu diesem Thema 2 Uralt-Urteile (LAG Berlin BB1979, 1036 und LAG Hamm DB 1980, 1223) die das Recht zum Unterschriften sammeln während der Arbeitszeit verneinen. Alle relevanten Kommentare (z.B. Fitting §20 Rdnr.5 oder DKK-Schneider §20 Rdnr.35) sagen diese Urteile sind Unsinn und selbstverständlich dürfen Unterschriften während der Arbeitszeit gesammelt werden.
Also: die Rechtslage ist ungewiss. Das heißt es kommt auf den Arb.Geb, an wie er reagiert. (bei uns im Unternehmen z.B. kein Problem). Im Zweifelsfall aber an die Empfehlung von norbert halten.
Gruss
NoLi
Verwandte Themen
Vorschlagslisten... hab ich es richtig verstanden? Hilfe!
ÄlterHallo, ich habe Fragen zu den Vorschlagslisten, das ich einfach nicht vestehe... Die BR-Wahl findet am 10.5. statt. Morgen, also 24.3. sollte das Wahlausschreiben ausgehängt werden, weil die Fris
Vorschlagslisten und Briefwahl
ÄlterHallo, wir haben eine Frage zu den Vorschlagslisten und den Briefwahlunterlagen. Müssen die Vorschlagslisten als Kopie der Originale mit Stützunterschriften (separates Blatt) ausgehangen werden? Und
Anzahl & Form d. Unterstützungsunterschriften ( vereinfachte 1-stufige Wahl )
Hallo zusammen! Ich bin Vorsitzender des Wahlvorstands und die kommende Wahl ist die erste, die ich in dieser Funktion versuche sauber über die Bühne zu bringen. Wir wenden das vereinfachte einstufi
Teilnahme an Stimmenauszählung während der Arbeitszeit-Teil2
ÄlterHabe übersehen das das erste Thema nur 7 Antworten zulässt, deshalb hier noch einmal eine Nachfrage, da ich mir jetzt nicht sicher bin was denn nun gilt oder nicht. Hier die beiden Kernaussagen die
Stuetzunterschriften - dürfen die während der Arbeitszeit gesammelt werden?
ÄlterHallo, ich bin im Wahlvorstand. Bei uns ist eine Liste eingegangen bei der wir wissen, das der Listenfuehrer die Stuetzunterschriften waehrend seiner Arbeitszeit gesammelt hat. Er ist auch hierfuer