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Zeitpunkt neue Betriebsratswahl - wann ist der wenn wir im Mai 2005 zuletzt gewählt haben?

G
Greenhorn
Nov 2016 bearbeitet

Wir sind ein Betrieb mit 11 MitarbeiterInnen und haben am 10. Mai 2005 erstmals einen Betriebsrat gewählt. Vorher bestand keiner. Wann müssen wir wieder wählen? 2006 oder wann?

3.51201

Community-Antworten (1)

N
norbert

19.01.2006 um 19:16 Uhr

Gemäß § 13 (3) BetrVG hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Also die nächste Wahl ist 2010.

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