Dringend: Ersatzmitglieder bei konstituierender Sitzung ?
Der Wahlvorstand hat den neu gewählten BR zur ersten Sitzung zur Wahl des Vorsitzenden (§29 (1) BetrVG)einzuladen . Wenn nun bekannt ist, dass einer der Bewerber zur Sitzung nicht erscheinen kann (Dienstreise), hat der Wahlvorstand dann ein Ersatzmitglied zu laden ?
Community-Antworten (4)
14.06.2005 um 16:47 Uhr
Es muss sich wirklich um eine unaufschiebbare nicht vermeidbare Dienstreise handeln. Im Protokoll vermerken! Dem Wahlvorstand bleibt wohl nichts anderes übrig als ein Ersatzmitglied zu laden. Trotzdem guten Start
Gruß Konrad
15.06.2005 um 01:26 Uhr
Danke Konrad. Gibt es dafür einen Beitrag in einem Kommentar oder so ? Aus dem BetrVG ergibt sich das nicht unmittelbar. Laut §29 (2) Satz 6 hat der BR-Vorsitzende Ersatzmitglieder zu laden, den gibt es aber noch nicht und in §29 (1) steht davon nichts.
Gruß, Helebu
15.06.2005 um 02:59 Uhr
"Steht fest, dass ein Mitglied durch Krankheit, Urlaub usw. zeitweilig verhindert ist, so ist das nach § 25 in Frage kommende Ersatzmitglied zu laden." Quelle : Fitting 29, 14ff Gruß vollmond
15.06.2005 um 13:46 Uhr
Danke Vollmond. Das ist eindeutig.
Gruß, Helebu
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