BR müsste aus 7 Personen bestehen, es sind aber nur 6 Personen da

Question

Hallo, 
wir haben bisher noch keinen BR. Unser BR müsste aus 7 Personen bestehen, es gibt 2 Listen, mit jeweils 5 und 3 Personen.
2 davon wollen die Wahl nicht annehmen, weil sie nicht mit den anderen zusammenarbeiten wollen. Das heisst die Anzahl der BR-Mitglieder nach der Wahl wäre nur noch 6 und es ist keiner zum Nachrücken da.
Kann damit trotzdem ein Betriebsrat gegründet werden oder muss die Wahl wiederholt werden?

2. Frage:
Muss oder soll eine Vorschlagsliste aus doppelt so vielen Personen bestehen? Ich finde nur "soll", d.h. es ist akzeptiert, wenn weniger drauf sind, richtig?

Dankeschön!

JJähnichen · Answer

Teil 2: Es sollen doppelt so viele sein. Es geht aber auch eine Liste mit einer einzelnen Person, sofern die Stützunterschriften da sind.

Teil 1: Wenn ihr dann nur noch 6 seit müsst ihr auf jeden Fall Neuwahlen einleiten. Ob der BR aber erstmal arbeiten kann bis dahin weiß ich nicht.
Wenn bei Neuwahlen insgesamt nicht genug Bewerber zusammenkommen, kann auch ein kleinerer BR ausgeschrieben werden, also 5 statt 7 (aber immer ungerade).
Versucht lieber die beiden von der Mitarbeit zu überzeugen. BR-Arbeit ist doch kein Kindergarten.

basilica · Answer

Eine Neuwahl ist nur erforderlich, wenn die Wahl zunächst angenommen und dann das Amt niedergelegt wurde.

Wenn die Wahl dagegen während der dreitägigen Bedenkzeit nicht angenommen wird, dann braucht Ihr nicht neu zu wählen sondern könnt die Größe des BR auf 5 herabsetzen. Es gibt dann ein Ersatzmitglied.

celestro · Answer

"2 davon wollen die Wahl nicht annehmen,"

"wollen" nicht, oder haben Sie die Erklärung schon dem WV zukommen lassen ?

BR-Neuling8 · Answer

"wollen nicht", keine öffentliche Erklärung bisher. Das heisst, wenn wir Neuwahlen wollen, dann müssen die beiden erstmal annehmen und dann das Amt abgeben, ansonsten sind wir nur 5. richtig?

basilica · Answer

Ja, so die Mehrheitsmeinung unter den Juristen. Es gibt allerdings auch die abweichende Ansicht des Gemeinschaftskommentars (Auflage 2014) zum BetrVG. Demnach ist eine Herabsetzung der Stärke des BR bei Kandidatenmagel per analoger Anwendung des § 11 BetrVG nicht möglich. Darauf könntet Ihr Euch zur Not berufen, wenn Ihr unbedingt neu wählen wollt und meint, jede Menge weitere Kollegen würden dann kandidieren. Ist derzeit damit zu rechnen? Ansonsten kann der BR jederzeit geschlossen zurücktreten und damit Neuwahlen auslösen. Ebenfalls wären Neuwahlen fällig, wenn von den 5 Regel- und 1 Ersatzmitglied zwei das Amt niederlegen.