BR müsste aus 7 Personen bestehen, es sind aber nur 6 Personen da
Hallo, wir haben bisher noch keinen BR. Unser BR müsste aus 7 Personen bestehen, es gibt 2 Listen, mit jeweils 5 und 3 Personen. 2 davon wollen die Wahl nicht annehmen, weil sie nicht mit den anderen zusammenarbeiten wollen. Das heisst die Anzahl der BR-Mitglieder nach der Wahl wäre nur noch 6 und es ist keiner zum Nachrücken da. Kann damit trotzdem ein Betriebsrat gegründet werden oder muss die Wahl wiederholt werden?
- Frage: Muss oder soll eine Vorschlagsliste aus doppelt so vielen Personen bestehen? Ich finde nur "soll", d.h. es ist akzeptiert, wenn weniger drauf sind, richtig?
Dankeschön!
Community-Antworten (5)
05.04.2018 um 14:39 Uhr
Teil 2: Es sollen doppelt so viele sein. Es geht aber auch eine Liste mit einer einzelnen Person, sofern die Stützunterschriften da sind.
Teil 1: Wenn ihr dann nur noch 6 seit müsst ihr auf jeden Fall Neuwahlen einleiten. Ob der BR aber erstmal arbeiten kann bis dahin weiß ich nicht. Wenn bei Neuwahlen insgesamt nicht genug Bewerber zusammenkommen, kann auch ein kleinerer BR ausgeschrieben werden, also 5 statt 7 (aber immer ungerade). Versucht lieber die beiden von der Mitarbeit zu überzeugen. BR-Arbeit ist doch kein Kindergarten.
06.04.2018 um 00:19 Uhr
Eine Neuwahl ist nur erforderlich, wenn die Wahl zunächst angenommen und dann das Amt niedergelegt wurde.
Wenn die Wahl dagegen während der dreitägigen Bedenkzeit nicht angenommen wird, dann braucht Ihr nicht neu zu wählen sondern könnt die Größe des BR auf 5 herabsetzen. Es gibt dann ein Ersatzmitglied.
06.04.2018 um 11:42 Uhr
"2 davon wollen die Wahl nicht annehmen,"
"wollen" nicht, oder haben Sie die Erklärung schon dem WV zukommen lassen ?
06.04.2018 um 13:01 Uhr
"wollen nicht", keine öffentliche Erklärung bisher. Das heisst, wenn wir Neuwahlen wollen, dann müssen die beiden erstmal annehmen und dann das Amt abgeben, ansonsten sind wir nur 5. richtig?
08.04.2018 um 02:20 Uhr
Ja, so die Mehrheitsmeinung unter den Juristen. Es gibt allerdings auch die abweichende Ansicht des Gemeinschaftskommentars (Auflage 2014) zum BetrVG. Demnach ist eine Herabsetzung der Stärke des BR bei Kandidatenmagel per analoger Anwendung des § 11 BetrVG nicht möglich. Darauf könntet Ihr Euch zur Not berufen, wenn Ihr unbedingt neu wählen wollt und meint, jede Menge weitere Kollegen würden dann kandidieren. Ist derzeit damit zu rechnen? Ansonsten kann der BR jederzeit geschlossen zurücktreten und damit Neuwahlen auslösen. Ebenfalls wären Neuwahlen fällig, wenn von den 5 Regel- und 1 Ersatzmitglied zwei das Amt niederlegen.
Verwandte Themen
7 BR-Mitglieder sind zu wählen, 7 stehen nur noch zur Wahl
ÄlterHallo, wir sind mittlerweile an dem Punkt angekommen, dass wir die Wahlvorschläge samt der Unterstützungsunterschriften ausgezählt und veröffentlicht haben. Bei uns sind 7 Betriebsratsmitglieder zu
Ausschüsse / Gremien
ÄlterWir sind ein 7-köpfiger Betriebsrat, haben heute die erste Sitzung, und sollten unsere Ausschüsse bilden: Wirtschaftsauschuss (wieviele Personen? Reichen 2 Personen???) Arbeitssicherheit (wievie
Handelt der Wahlvorstand richtig?
ÄlterHallo Leute, bei uns finden gerade Betriebsratswahlen statt und ich kandidiere zum ersten Mal ;) Bei uns wird ein Betriebsrat bestehend aus 5 Personen gewählt und jetzt ist ein Fall eingetreten mi
Müssen es fünf BR-Mitlgieder sein?
ÄlterHallo! Aufgrund einiger Kündigungen, wählen wir im Oktober einen neuen BR. Da unser Betrieb aus 70 Personen besteht, muss ja eigentlich ein BR aus 5 Personen bestehen. Voraussichtlich lassen sich ge
BR Wahl / Nachwahl vermeiden
ÄlterGuten Tag, bei uns wurde ein neuer Betriebsrat gewählt, oder sollte gewählt werden. Er müsste aus 7 Personen bestehen, da über 100 MA. Leider haben sich von den 20 zur Wahl gestellten Personen nu