Betriebsratwahl Vorschlaglisten - evt Manipulation
Ich habe eine Frage da ich Neuling bin und Google nichts hergibt.
Fakten: Vorgezogene BR Wahl im Juli, da der momentane BR nicht mehr genug Mitglieder hat. Wir brauchen 14 idealerweise.
Gestern war ein meeting der Interessierten, wir werden vermutlich mit Muehe die 14 erreichen, evt auch weniger sein.
Viel Druck, sich auf eine gemeinsame Liste aufzustellen, dabei kam der Vorschlag, man wuerde andere Mitarbeiter, die definitiv NICHT interessiert sind auffordern, sich aufstellen zu lassen als "Zeichen der Solidaritaet", und auf irgendeine Art und Weise kommunizieren, man moege aber bitte nur die ersten 12, 13 Leute waehlen.
Sowas erscheint mir als versuchter Wahlbetrug - hat jemand Ahnung ob das legal ist?
Community-Antworten (13)
06.06.2025 um 10:40 Uhr
"Wir brauchen 14 idealerweise."-> das mit den Zahlen hatten wir hier schon öfter gehabt. Ein BR besteht immer aus einer ungraden Anzahl an Mitgliedern. Wieviel Beschäftigte seid ihr?
"die definitiv NICHT interessiert sind auffordern, sich aufstellen zu lassen als "Zeichen der Solidaritaet", "-> sorry, aber das ist für mich völliger Quatsch. Wie will man den jemanden zwingen?
"Sowas erscheint mir als versuchter Wahlbetrug - hat jemand Ahnung ob das legal ist?"-> eine Aufforderung jemand bestimmtes zu wählen, halte ich noch nicht für wahlbetrug.
06.06.2025 um 11:10 Uhr
14 sind insgesamt, also 7 richtige Mitglieder und 7 subs.
Mir geht es um die Frage ob es nicht Wahlbetrug ist, wenn sich Leute eintragen die definitiv KEIN Interesse haben sich waehlen zu lassen Der Gruppenzwang und die ungute Dynamik in der Firma machen das nicht abwegig, dass sich Leute dafuer quasi anwerben lassen
06.06.2025 um 11:44 Uhr
Hm, meine Antwort scheint weg zu sein. Es sind je 7 Leute, 14 total inkl subs
Da unsere Situation momentan gerade sehr aggro ist werden sich durchaus Leute finden lassen, die sich dazu "erpressen" lassen werden
Der Betrug ist fuer mich, dass sich Leute zur Wahl stellen wuerden die nachweislich keinerlei Interesse haben, ueberhaupt im BR zu sein
06.06.2025 um 11:55 Uhr
"Es sind je 7 Leute"-> was je 7 Leute? Wie groß muss euer BR sein? Sprichst Du von Listen mit je 7 Kandidaten? Es für mich widermal ein völliges Durcheinander.
"Der Betrug ist fuer mich, dass sich Leute zur Wahl stellen wuerden die nachweislich keinerlei Interesse haben, ueberhaupt im BR zu sein"-> das mag für dich Betrug sein, ist es aber im juristischen Sinne nicht. Es ist eher moralisch verwerflich.
06.06.2025 um 12:10 Uhr
Wir brauchen 7 richtige Mitglieder und 7 subs. Hm ok, also kein juristisches Ding? Das hilft mir weiter. Merci
06.06.2025 um 12:39 Uhr
Sind je nach Größe eures Betriebes 7 BRM´s zu wählen und es sind aber nicht genügend Kandidaten da die sich zur Verfügung stellen wird auf die nächste Größe zurück gegangen. Das wären dann also 5. Bekommt man auch die nicht zusammen zur Wahl dann weiter auf 3 und wieder weiter auf 1.
06.06.2025 um 12:48 Uhr
"Wir brauchen 7 richtige Mitglieder und 7 subs.".-> soweit, so gut. Ihr braucht aber nicht zwangsläufig 7 subs (wie du sie nennst- ich denke du meinst Ersatzmitglieder). Es wird lediglich landläufig davon gesprochen, dass eine Liste doppelt soviel Kandidaten haben soll wie BR- Mitglieder zu wählen sind. Soll ist zwar mehr als können, aber immmernoch weniger als müssen.
06.06.2025 um 13:06 Uhr
Das weiss ich, das ist nicht meine Frage:-)
Meine Frage ist nur die - ist es legal und zulaessig, dass man Leute auf die Wahlliste setzt die KEIN Interesse haben und nur dazu dienen sollen, der Geschaeftsfuehrung eine show of strength zu geben. Meines Erachtens nach ist das an sich schon eine Manipulation.
Es geht nicht um die Leute, die ehrliches Interesse haben, die sind eh auf Listen
06.06.2025 um 13:42 Uhr
"und nur dazu dienen sollen, der Geschaeftsfuehrung eine show of strength zu geben. Meines Erachtens nach ist das an sich schon eine Manipulation."
Und wer soll dann manipuliert werden? Die GF? Die darf eh nicht wählen ...
06.06.2025 um 13:50 Uhr
Wir hatten letztes Jahr eine ähnliche Situation mit zu wenigen Bewerbern. Mmn ist es da maximal kontraproduktiv Menschen auf die Listen zu schreiben, die es eigentlich nicht machen wollen. Wenn die dann doch nachrücken und dann abspringen steht die nächste Neuwahl an. Dann besser nur die, die es wirklich machen wollen, und im Zweifel verkleinert sich eben wie Dummerhund sagt die Größe des Gremiums auf 5-3-1. Aber wenn ihr schon ein paar Ersatzmitglieder habt ist doch eh alles gut. Abgesehen davon ist das doch bei über 100 Wahlberechtigten überhaupt nicht praktisch umsetzbar. Schon ab 1 Stimme bei Personenwahl würden Sie zu Ersatzmitgliedern...
06.06.2025 um 13:55 Uhr
Grundsätzlich illegal kann das nicht sein, denn wer sich aufstellt und Stützunterschriften sammelt, muss das ja wollen. Ob der Grund jetzt Solidarität, "show of strength" oder ehrliches Interesse ist, ist erstmal egal. Nur sinnvoll ist das halt nicht und jemanden bei der Entscheidung, sich Aufzustellen, zu manipulieren oder unter Druck zu setzen sehe ich problematisch.
06.06.2025 um 14:32 Uhr
Naja- es könnte ja auch politische Zwecke haben. Beispiel: In einem Krankenhaus arbeiten nun mal mehr Frauen als Männer. Ich schreibe auf eine Liste einen Kollegen, welcher suuuuuper bei den Frauen ankommt und egal was er macht: auf der Weihnachtsfeier buttert er die halbe frauliche Belegschaft weg. Weil er so ein Hengst ist, wählen die Damen ihn bei der BR- Wahl alle. dann nimmt er die Wahl aber nicht an, die Liste hat aber dennoch die meisten Stimmen. Nicht illegal, aber evtl. moralisch verwerflich.
Ach so @ GGrassl- du fragst in einem anderen Post, ob das wahlausschreiben in deutsch sein muss. Auch hier in diesem Forum ist die Amtssprache Deutsch. Wäre aus meiner Sicht wünschenswert dann auch in seinen Beiträgen ein verdenglischen lieber zuunterlassen.
08.06.2025 um 21:47 Uhr
Wenn sich Menschen auf Listen schreiben lassen, obwohl sie im BR nicht mitmachen wollen, so ist das kein Wahlbetrug.
Den Troll „celistro“ bitte ignorieren. Keine Ahnung, aber zu allem den Mund aufreißen.
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