Was passiert vor der Einladung zur 1. Wahlversammlung (Wahl des Wahlvorstandes)

Question

Hallo Team

nun habe ich die Absichtserklärung einen Betriebsrat zu forman vom Notar beglaubigen lassen.

Schicken ich diese an den Arbeitgeber? Wie greift nun der Kündigungs schutz?

Wie gehe ich nun auf die Suche nach den drei potenziellen Wahlvorstandskandidaten? 
Mache ich dies völlig individuell durch persönliche Anfragen in der Besatzung? Oder könnte man hier schon etwas auhängen?

Ich müsste ja jetzt auf meine "BR-Misionararbeit" anfangen und die drei Kandidaten finden. Darf ich mich selber hier schon mit aufnehmen?

All dies soll ja schon während der Arbeitszeit passieren dürfen, oder? DAfür müsste ich ja vom Arbeitgeber ein OK und einen Buchungskode für die tägliche Zeiterfassung bekommen (es ist ja kein Projektarbeit). Das wird bestimmt nicht einfach.

Catweazle · Answer

Drei Arbeitnehmer laden zur Wahlversammlung ein. In dieser wird der Wahlvorstand gewählt. Die drei müssen sich wohl außerhalb der Arbeitszeit finden. Einen Notar braucht ihr nicht.
Ihr solltet euch Hilfe von der Gewerkschaft holen.

Thomas S. · Answer

Wir habe keine Gewerkshaft, nichts, wir sin ein neues Startup Unternehmen mit etwa 70 Leuten.

Bei der Einladung zu der 1. Wahlversammlung müssten die drei Wahlvorstandskandidaten schon aufgeführt sein, nicht whar? In der Wahl kommen dann ggf noch welche hinzu. Doch wie finde ich nun die zwei "Mitstreiter" muss es hinter dem Rücken des Arbeitgebers geschehen der kann ich es offiel in den Pausen aufnehmen ggf Aushänge machen? Oder mal paar Rundmails an bestimmte Kollegene rausschicken ?

Einen Notar bräuchte ich nun als VORFELDINITIATOR für die Absichtserklärung  § 129 BGB

xyz68 · Answer

@ Catweazle
Die Beglaubigung ist notwendig für den besonderen Kündigungsschutz für Initiatoren einer BR-Wahl.

@ Thomas S.

Du benötigst 2 weitere Personen, die zusammen mit die zur Wahl aufrufen, auch die sollten es beglaubigen lassen. Aktuell gilt dieser Schutz bis zum Aushang der Einladung zur Wahl des Wahlvorstandes für die BR-Wahl. Längstens aber 3 Monate.

Du selber darfst und solltest dich aufnehmen, Auch Mitglieder eines Wahlvorstandes dürfen in den BR gewählt werden. Also los 2 Mitstreiter finden. Holt euch Unterstützung bei der Gewerkschaft.

Die Mitstreiter zu finden, dafür würde ich dann doch eher meine Freizeit nutzen. Bis vor kurzem haben Arbeitgeber erst mit dem Einladung zur BV zur Wahl des Wahlvorstandes erfahren, dass sie das Glück haben, bald einen BR zu haben. Und auch wenn es jetzt einen gewissen Schutz für die Initiatoren gibt, würde ich nicht damit rechnen, dass der Arbeitgeber vor Freude nicht mehr in den Schlaf findet.

Gute Informationen findet man auf den Seiten der großen Schulungsanbieter oder auch hier:
https://www.betriebsratswahlen.de/die-wahl/vorbereitung/

Gern helfen wir auch hier im Forum weiter. Da aber ein wenig aufpassen, es herrscht nun einmal Meinungsfreiheit und leider ist nicht jeder Nutzer des Forums davon überzeugt, dass ein BR eine gute Sache ist.

Ich wünsche dir viel Kraft und Ausdauer und viel Erfolg, bei den Wahlvorbereitungen.

celestro · Answer

"Die Beglaubigung ist notwendig für den besonderen Kündigungsschutz für Initiatoren einer BR-Wahl."

Sehe ich völlig anders ... mAn ist diese Beglaubigung nichts wert.

Geschützt werden die 3 Initiatoren der BR-Wahl. Ich kann nicht erkennen, was die Beglaubigung für eine Einzelperson hier helfen sollte. Aber vielleicht hilft das ja trotzdem.

P.S. eine Beglaubigung für das 3er Gespann kann man machen ... muss man mWn aber nicht.

xyz68 · Answer

Ebenfalls durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird ab dem 18.6.2021 der besondere Kündigungsschutz teilweise auch auf Arbeitnehmer erstreckt, die im Vorfeld einer von ihnen zu initiierenden Betriebsratswahl tätig werden. Nach § 15 Abs. 3b KSchG ist die ordentliche personen- und verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternimmt, unwirksam. Der Kündigungsschutz setzt aber noch weiter voraus, dass der Arbeitnehmer eine öffentlich beglaubigte Erklärung (notarielle Beurkundung, § 129 BGB) mit dem Inhalt abgegeben hat, dass er beabsichtigt, einen Betriebsrat zu errichten. Die außerordentliche Kündigung wie auch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung bleiben bei Vorliegen entsprechender Gründe möglich.

https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/besonderer-kuendigungsschutz-voraussetzungen-und-auswirk-65-initiatoren-einer-betriebsratswahl_idesk_PI42323_HI13371880.html

Hier können übrigens bis zu 6 Leute geschützt werden, diese müssen dann aber auch alle auf der Einladung drauf stehen.

Von daher schon ein Schutz und ja, er benötigt schnellstens 2 Mitstreiter und hat auch nur in Summe 3 Monate Zeit bis zur Einladung zur Wahl des Wahlvorstandes.

https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/besonderer-kuendigungsschutz-voraussetzungen-und-auswirk-65-initiatoren-einer-betriebsratswahl_idesk_PI42323_HI13371880.html

Hier können übrigens bis zu 6 Leute geschützt werden, diese müssen dann aber auch alle auf der Einladung drauf stehen.

Von daher schon ein Schutz und ja, er benötigt schnellstens 2 Mitstreiter und hat auch nur in Summe 3 Monate Zeit bis zur Einladung zur Wahl des Wahlvorstandes.

celestro · Answer

Danke Dir xyz68!