Wahlvorstand

Question

Wir als GBR sind angesprochen worden, bei unserem Tochterunternehmen die Wahl eines BR vorzubereiten. Können wir bei dem 100% Tochterunternehmen als GBR den Wahlvorstand bestimme oder müssen wir eine Wahlversammlung einberufen? In dem Tochterunternehmen gibt es noch keinen Betriebsrat

celestro · Answer

Zitat:

"§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt."

Ihr müsst den Wahlvorstand bestellen, eine Wahlversammlung dürft Ihr NICHT einberufen.

outofmemory · Answer

Der KBR könnte in dem oben genannten Fall einen Wahlvorstand bestellen, aber nicht ein GBR. Es geht hier um ein "100% Tochterunternehmen". Dies hat keinen BR und wohl auch keinen GBR. Somit müsste der KBR ran.

Wahlvorstand

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