Zu wenig Wahlvorschläge für BR-Wahl wg. fehlender Bereitschaft

Question

Guten Tag,

dringende Anfrage wg. laufender BR-Wahl und zu wenig Wahlvorschlägen.

Zusammenfassung der Thematik:

- Betriebsgröße 35 Personen ->mindestens 3 BR Mitglieder lt. Betriebsverfassungsgesetz
- Wahl außerhalb Turnus aufgrund Weggangs eines BR-Mitgliedes - BR dann nur mit 2 Personen besetzt-> keine Ersatzmitglieder vorhanden
- Wahlausschreiben mit 28  Wahlberechtigten wurde vom Wahlvorstand veröffentlicht
- Ein Wahlvorschlag mit einem MA wurde innerhalb der Frist eingereicht

Gem. Rechtsprechung besteht die Möglichkeit, wenn zu wenig Wahlvorschläge (hier<3 Personen) vorliegen auf die nächstniedrigere Staffel des §9 (Betriebsgröße) zurückzugehen.

In unserem Fall wäre dann nur ein BR-Mitglied ausreichend.

Ist bei einem eingereichten Wahlvorschlag noch eine Wahl durchzuführen oder ist die Wahl automatisch durch die beiden Stützunterschriften vollzogen?

Muschelschubser · Answer

m.E. sieht die WO nicht vor, die Wahl nicht durchzuführen bzw. entsprechend abzukürzen.

Wenn Ihr also keinen eventuellen Anfechtungsgrund liefern wollt, zieht es durch, auch wenn es am Ende auf den einzigen Kandidaten hinauslaufen wird.

Zumindest ist es nicht ausgeschlossen, die Wahl mit nur einem Kandidaten ordnungsgemäß durchzuführen (vgl. auch LAG Düsseldorf 4. Juli 2014 – 6 TaBV 24/14).

Theoretisch wäre es sogar möglich, dass der einzige Kandidat sich nicht einmal selbst wählt (haben wir selbst sogar mal bei einer JAV-Wahl erlebt).

Also: wählt!

rtjum · Answer

Die Wahl muss durchgeführt werden!
Ohne Wenn und Aber!

Kehler · Answer

Ihr müsst trotzdem wählen. Alles andere gibt es im Gesetz nicht.

Kucki · Answer

@WV SWLWS
Du hast es richtig erkannt. Die Wahl geht weiter mit dem Ergebniss, dass nur ein 1. Betriebsrat zu wählen ist.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschl. v. 04.07.2014, Az.: 6 TaBV 24/14
Amtlicher Leitsatz:
1. Eine Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ist selbst dann gültig, wenn sie lediglich einen Wahlbewerber aufweist.
2. Bleibt bei einer Betriebsratswahl die Zahl der Wahlbewerber unterhalb der Zahl der gemäß § 9 BetrVG zu wählenden Betriebsratsmitglieder, so findet § 11 BetrVG entsprechende Anwendung. Für die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist dann die nächstniedrigere Betriebsgröße zugrunde zu legen.
3. In diesem Fall bedarf es keiner Nachfristsetzung durch den Wahlvorstand zur Einreichung (weiterer) gültiger Vorschlagslisten. § 9 der Wahlordnung findet weder unmittelbar noch analog Anwendung.