Betriebsratszusammenschluss von zwei Filialen

Ich denke wenn beide Filialen zusammen einen Betriebsrat machen wollen geht das nur über eine Neuwahl. Dann stellt sich noch die Frage geht das überhaupt. Es sind schlieslich immer noch 2 Betriebe.

Eventuell solltet ihr drüber nachdenken einen Gesamtbetriebsrat auf die Beine zu stellen.

Eine Übernahme der BRM würde rein rechnerisch schon gar nicht passen, im Hinblick auf die gesamte Mitarbeiterzahl des Unternehmens gem. §9 BetrVG.

Auch würde es zu Verwerfungen der ursprünglichen Wahlergebnisse bzw. des Wählerwillens kommen. Inwieweit das nun kriegsentscheidend ist weiß ich nicht.

Und: was wäre z.B. , wenn die Filiale weiterhin betriebsratsfähig wäre, aber trotzdem die Selbstauflösung beschließt? Dann müsste er ja theoretisch einen Wahlvorstand bestellen und kommissarisch die Geschäfte führen.

Ich weiß daher nicht ob das - so wie oben beschrieben - überhaupt durchsetzbar wäre und sehe da ernsthafte Fallstricke. Deshalb würde mich definitiv rechtlich beraten lassen.

Für mich riecht das jedenfalls nach Neuwahl, wenn man wirklich rechtssicher einen gemeinsamen BR schaffen will.

§3 BetrVG öffnet diese Möglichkeit durchaus. Bis zu Ende lesen, oben steht Tarifvertrag, weiter unten gibt es weitere Möglichkeiten wie eine Abstimmung oder Betriebsvereinbarungen.

Wirksam wird diese Änderung erst bei der nächsten Betriebsratswahl. Posten zuschachern ist nicht.

Eine Zusammenlegung (Verschmelzung) von zwei Betriebsräten während einer Amtsperiode geht nicht. Wohl aber bei der nächsten anstehenden Wahl. Hierzu schaut euch einmal die §§ 3 u. 4 BetrVG und darauf abstellende Kommentare mal etwas näher an.