Gründung Betriebsrat - "Abgabe einer öffentlich beglaubigten Erklärung"

schau mal hier:

https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/betriebsrat-gruenden

es müssen mindestens 3 Wahlberechtigte zu einer Betriebsversammlung einladen. Von dieser "Abgabe einer öffentlich beglaubigten Erklärung" habe ich aber noch nie etwas gehört. Woher hast Du das?

Danke. Also die zitierte Formulierung findet man auf einer Reihe von Seiten, wenn man das (zusammen mit dem Stichwort "Betriebsrat") googlet. Es ist damit wohl das gemeint, was auf der von dir verlinkten Seite so angesprochen wird: "Die Arbeitnehmer informiert man durch einen öffentlichen Aushang im Betrieb über die Versammlung"

Meine Frage war eben, welche Form muss dieser Aushang haben? Worauf kommt es an? Was genau muss drin stehen und darf nicht vergessen werden?

Eben daher macht mich diese "öffentlich beglaubigte Erklärung" stutzig.
Es geht dabei wohl auch um einen Kündigungsschutz: "Voraussetzung für diesen speziellen Kündigungsschutz ist eine öffentlich beglaubigte Erklärung der Initiatoren, dass sie einen Betriebsrat gründen möchten und entsprechende Vorbereitungshandlungen dafür übernehmen."

unten auf der Seite findest Du:

"Absichtserklärung Errichtung eines BR (Vorfeld-Initiator)"

so ein Schreiben sehe ich aber heute zum ersten Mal.

ah, hatte ich völlig übersehen. allerbesten dank dafür.

Gegenwind kann viele Formen annehmen, mein Rat für dich, ob das hier erwünscht ist oder nicht, frag mal bei deiner Zuständigen Gewerkschaft nach. Sie können euch begleiten und wissen auf jeden Fall wie man unnötige Formfehler und fallstricke vermeidet.

Bei unserer Gründung vor knapp 3 1/2 Jahren war der Gegenwind seitens der Geschäftsführung nicht ohne und wir hätten das ohne die Hilfe seitens der Gewerkschaft nur schwer geschafft, eine Saubere und fehlerfreie Wahl, durch zu führen.

Danke. Was war das denn für Gegenwind? Würde mich interessieren, womit man zu rechnen hat. Ich kenne zwar die ein oder andere Geschichte, aber das waren eher Sachen, die unsauber bis illegal waren.
Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte denn eine Geschäftsführung, die sowas verhindern will? Eigentlich ja keine, wenn man formal alles korrekt macht, oder?

Zum einen ist es sehr wichtig das der Großteil der Belegschaft hinter dir bzw. Euch steht, bei uns hat die GF einen Aushang verfasst wo man die Belegschaft vor die Frage gestellt hat ob sie einen BR ohne Gewerkschaft, eine hausinterne Interessenvertretung von der GF angelehnt an das BetrVG. Was sie auch gemacht haben, war das sie die Leute die sie im Verdacht hatten bei der Gründung mitzuwirken, an Arbeitsplätze zu versetzen die zum Bestrafen gedacht waren und sie dann wegen zu geringer Arbeitsleistung zu entlassen. Ich will dir jetzt keine Angst machen aber bei sowas verstehen Arbeitgeber selten Spaß und freuen sich das ihre Belegschaft nen BR gründen will.
Und der Streit endet nicht gleich nach gewonnener Wahl. Wir haben bis heute noch gut zu tun, wobei sich das langsam legt.

Es sind auch gezielt falsch Infos gestreut worden um stimmen abzugraben, nachdem sie gemerkt hatten das sie die Wahl nicht verhindern können. Ich denke das hängt auch viel an der Persönlichkeit des Chefs oder Geschäftsführer auf welche Ideen sie kommen und sich einlassen.

Wenn ihr zum Beispiel bei der Wahl Fehler macht, was bei der ersten ohne gezielter Schulung sehr wahrscheinlich ist, dann werden sie diese einfach anzweifeln und das Ganze zieht sich dann wieder hin und gibt mehr Zeit euch weiter das Wasser abzugraben.

Es war zum einen schon schwer überhaupt ein Wahlvorstandsbüro zu bekommen. Dann haben sie die Meister angehalten uns zu bereden und unter Druck zu setzen das wir lieber arbeiten sollen als der Verpflichtung als Wahlvorstand nach zu kommen. Wir könnten das ja in unserer Freizeit machen. Da gab es noch einiges anderes aber das wahr im nach hinein recht harmlos

Vielen Dank! Hm, muss ich mir gut überlegen. Das Problem ist, der Laden wird von der Kultur her eben so geführt, dass ein BR sinnvoll wäre. Aber diese Kultur bedeutet eben auch, dass sie es einen mit allen Mitteln unter Druck setzen wollen. Da frage ich mich, ob ich mir das antun will...
Danke allen für die Infos.

Ich kann dir nur nochmal raten dich bei der Zuständigen Gewerkschaft zu informieren. Sie beraten dich in erster Linie und unterstützen dich auf dem Weg dahin. Es schadet auf keinen Fall wenn man etwas streitlustig und selbstbewusst ist. Nimm dir die Zeit und überlege ob du diesen Weg durchhalten willst und kannst. Überstürze es nicht, nimm dir die Zeit um dir Rückhalt in der Belegschaft zu verschaffen und dann greift an. Es lohnt sich für alle Arbeitnehmer wenn ihr einen BR gründet. Es wäre jedoch sehr schade wenn ihr es nicht beim ersten Versuch schafft.

Ich wollte dich keines Wegs verunsichern, im Gegenteil ich will dich ermutigen, denn Betriebsräte sind wichtig, die Arbeit als Gremium ist interessant und oft kann sie auch viel Spaß machen. Es lohnt sich für alle Arbeitnehmer, vor allem wenn die vorwiegende „Arbeitskultur“ danach schreit.

Danke für den Zuspruch! Ja, ich denke ich werde es mit einem oder zwei Verbündeten angehen.
Also nichts überstürzen und mit möglichst vielen Kollegen im Vorfeld sprechen. Wie schon angedeutet, ist das Klima hinreichend schlecht, dass Leute auch leicht eingeschüchtert sind und trotz Zustimmung zu so einer BR-Gründung dann doch unter Druck einknicken könnten.
Also wird es a) nicht leicht, verlässlichen Rückhalt unter den Kollegen zu gewinnen und b) ebenso nicht leicht, sich mit den Kollegen zu besprechen, ohne dass das schnell der Leitung bekannt wird – und wer weiß, wie schnell man dann eine Kündigung am Hals hat.

Das war bei mir auch so und wir haben es auch hinbekommen :)

geh am besten erstmal zu 1-2 Leuten auf die du dich wirklich verlassen kannst und wo du dir sehr sicher bist das es nicht an die GF weitergetragen wird und danach erweitert ihr euren Kreis nach und nach

Ich denke Lungenhunger hat es schon ganz gut beschrieben.
Ist man sich bei einigen Personen unsicher, muss man ja auch nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen. Man kann z.B:auch Dinge aus dem eigenen Haus aufzeigen und hypothetisch fragen...ob das in anderen Betrieben mit BR wohl auch so laufen würde. Je nach Antwort kann man ja dann abschätzen wo die Meinung Einzelner hin geht.
Das Spannendste wird aber definitiv kommen wenn der BR dann installiert ist. Grabenkämpfe bis ein AG einsieht das ein BR ein Geschäftspartner ist, und nicht weniger. Hier braucht man schon Nerven.

Diese Absichtserklärung soll die Initiatoren einer BR-Wahl schon im Vorfeld, also vor dem Aushang zur Wahlversammlung, schützen. Üblicherweise wird sie notariell beglaubigt. Das ist noch sehr Neu und im Zuge der letzten Reform entstanden, wenn ich das aus meinem letzten Wahlseminar richtig in Erinnerung habe.
Der beste Rat ist hier wirklich, sich an die zuständige Gewerkschaft zu wenden. Gut ist es, dort auch Mitglied zu sein.