Finanzierung von Wahlwerbemittel durch Arbeitgeber

Hallo jelli, der Arbeitgeber muss die Kosten der Wahl tragen, aber nicht die Kosten der Wahlwerbung. Er DARF das aber tun, wenn er will, solange er niemanden dabei benachteiligt.

Das heißt aber nicht, dass er euch mit seinem Geld hinterherlaufen muss. Wer gehört werden will, muss sprechen! :)

@ jelli

BGH, 13.9.2010, 1 StR 220/09 >> ab RN 55 wird das Urteil bezogen auf Deine Fragestellung interessant!

"Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmitteln ermöglicht, sich im Zusammenhang mit der Wahl nachhaltiger als sonst möglich zu präsentieren, und wenn dabei die finanzielle Unterstützung der Kandidaten durch den Arbeitgeber verschleiert wird. (BGHSt) "

Wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der AG unerlaubte Zuwendungen tätigt, sollte man sich mal an einen Anwalt wenden. Die Gegenliste muss aber weder dem WV noch anderen Listen gegenüber belegen, wer die Rechnung für Plakate etc. bezahlt hat.