Verkleinerung des Betriebsrates
Auf Grund einer Betriebsänderung und reduzierung der Mitarbeiter möchte der Arbeitgeber auch die Anzahl der Betriebsratsmitglieder von derzeit 7 Mitglieder auf 5 Mitglieder über eine Betriebsvereinbarung reduzieren. Frage ist dies im Rahmen des Gesetzes rechtens ?
Community-Antworten (3)
07.05.2014 um 13:56 Uhr
Wenn die Zahl der regelmäßig Beschäftigten um mehr als die Hälfte (mindestens jedoch 50) sinkt, wäre eine Neuwahl durchzuführen (§ 13 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG). Hierbei ist dann gemäß § 9 BetrVG die BR-Größe neu zu bestimmen.
Sollte dem nicht so sein, reduziert sich die Zahl der zu wählenden BR-Mitglieder erst bei der nächsten BR-Wahl. Bis dahin bleiben alle im Amt infolge ihres Übergangsmandates (§ 21a BetrVG).
07.05.2014 um 13:57 Uhr
Über eine BV kann man nicht die BR - Größe regeln. Ihr habt euch einfach an das BetrVG zu halten.
07.05.2014 um 14:10 Uhr
Zitat (Aidan): "Wenn die Zahl der regelmäßig Beschäftigten um mehr als die Hälfte (mindestens jedoch 50) sinkt, wäre eine Neuwahl durchzuführen (§ 13 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG). Hierbei ist dann gemäß § 9 BetrVG die BR-Größe neu zu bestimmen."
Diese Überprüfung erfolgt aber nur einmal während der Amtszeit, nämlich zwei Jahre nach der Wahl! Dass also zur Zeit diese Überprüfung fällig wäre ist ausgeschlossen!
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