Verkleinerung des Betriebsrates

Question

Auf Grund einer Betriebsänderung und reduzierung der Mitarbeiter möchte der Arbeitgeber auch die Anzahl der Betriebsratsmitglieder von derzeit 7 Mitglieder auf 5 Mitglieder über eine Betriebsvereinbarung reduzieren. Frage ist dies im Rahmen des Gesetzes rechtens ?

Aidan · Answer

Wenn die Zahl der regelmäßig Beschäftigten um mehr als die Hälfte (mindestens jedoch 50) sinkt, wäre eine Neuwahl durchzuführen (§ 13 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG). Hierbei ist dann gemäß § 9 BetrVG die BR-Größe neu zu bestimmen.

Sollte dem nicht so sein, reduziert sich die Zahl der zu wählenden BR-Mitglieder erst bei der nächsten BR-Wahl. Bis dahin bleiben alle im Amt infolge ihres Übergangsmandates (§ 21a BetrVG).

rolfo · Answer

Über eine BV kann man nicht die BR - Größe regeln. Ihr habt euch einfach an das BetrVG zu halten.

Pjöööng · Answer

Zitat (Aidan): "Wenn die Zahl der regelmäßig Beschäftigten um mehr als die Hälfte (mindestens jedoch 50) sinkt, wäre eine Neuwahl durchzuführen (§ 13 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG). Hierbei ist dann gemäß § 9 BetrVG die BR-Größe neu zu bestimmen."

Diese Überprüfung erfolgt aber nur einmal während der Amtszeit, nämlich zwei Jahre nach der Wahl! Dass also zur Zeit diese Überprüfung fällig wäre ist ausgeschlossen!

Verkleinerung des Betriebsrates

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