Briefwahl Brief Umschlag

Question

Muss beim Briefwahl an der Briefumschlag auch Stimmzettel draufgeschrieben sein (nicht beim Stimmzettel Briefumschlag da muss sowieso drauf sein

gironimo · Answer

welchen Umschlag meinst Du, wenn es nicht der Umschlag ist, in den der Stimmzettel gesteckt wird?

rolfo · Answer

Leonidas meint sicher den Rücksendeumschlag, da gehört nur der Absender, bzw. Empfänger ( Wahlvorstand ) drauf. Evtl. noch " Wahlunterlagen, bitte nicht öffnen

Pjöööng · Answer

Zitat (rolfo):
"Rücksendeumschlag, da gehört nur der Absender, bzw. Empfänger ( Wahlvorstand ) drauf. Evtl. noch " Wahlunterlagen, bitte nicht öffnen"

Der Gesetzgeber sieht das erheblich enger!
"einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt"

Nubbel · Answer

wo steht das?

Petrus · Answer

@Nubbel: Den dritte Abschnitt des ersten Teils der Wahlordnung hat der Gesetzgeber mit den Worten "Schriftliche Stimmabgabe" überschrieben. Das Zitat entspringt einem der drei Paragrafen dieses Abschnitts. Rest als Hausaufgabe.

Hirnrissig · Answer

Nu macht das aber mal nicht so schwer für den armen Nubbel. Die Paragrafnr. ist ja immerhin zweistellig………
Und dann noch der dritte Abschnitt im ersten Teil.......da wird er ja ganz wirsch im Kopf.

NubbeI · Answer

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