Neuwahlen nötig wegen Unterschreitung der Mindestanzahl von BR-Mitgliedern?

Question

Unser BR besteht aus 7 Mitgliedern. Reguläre Neuwahlen würden im Mai 2014 stattfinden.
Nun ist ein Beschäftigter weggezogen und es sind keine Nachrücker mehr da.
Der BR blockt derzeit Neuwahlen ab und verweist darauf, auch mit 6 Mitgliedern für die paar Monate im Amt bleiben zu können.
Ich bezweifle dies, denn meiner Meinung nach müssten umgehend Neuwahlen eingeleitet werden. Was ist mit den Beschlüssen, welche jetzt von diesem Gremium abgestimmt werden? Gültig oder ungültig? 
Wer kann den BR zwingen Neuwahlen einzuleiten?

Charlys · Answer

§ 13 ist hier eindeutig. Bedeutet der BR muss unverzüglich den WV einsetzen. Alles andere ist eine grobe Mandatspfluchtverletzung und hat ggf § 23 zur Folge. Weiter können auch ggf AN das ArbG anrufen und durch dieses einen WV einsetzen lassen. Also so weitetmachen geht nicht.

Friderika · Answer

@Charlys

Vielen Dank für deine hilfreiche Antwort.
Was ist aber mit den Beschlüssen, welche jetzt gefasst werden, falls widerrechtlich keine Neuwahlen durchgeführt werden?

Watschenbaum · Answer

erstmal muß es jemand geben, der die Wirksamkeit des Beschlusses anzweifelt
und letztendlich wird ein Richter entscheiden, ob dieser Beschluß wirksam war, wenn man es soweit kommen lassen will

wenn - jetzt - der Umstand eintritt, daß unverzüglich Neuwahlen einzuleiten wären,
bedeutet das jetzt nicht, daß alle Beschlüsse ab sofort unwirksam wären, wenn die Neuwahl noch nicht eingeleitet wurde

Bestimmung Wahlvorstand, Schulung, etc etc. kann schon ein paar Monate dauern
wenn man der Meinung ist, es wird unnötig hinausgezögert, lässt man per Arbeitsgericht einen Wahlvorstand einsetzen
aber auch das wird dauern.....

ich schätze mal, zum jetzigen Zeitpunkt,  vor dem regelmässigen Wahltermin wird man kaum eine neue Wahl durchsetzen können

ganther · Answer

Kann Watschenbaum nur Recht geben. Auf Grund der Zeitschiene wird hier wohl niemand mehr was durchsetzen können, wenn sich die Kollegen nicht bewegen.

Die Beschlüsse sind meines Erachtens wirksam. Denn es handelt sich ja nur um eine Pflichtverletzung bezgl. der Einleitung der Wahl. Es gibt m.E. keine Norm im BetrVG oder Rechtsprechung die die Wirksamkeit der Beschlüsse anzweifelt.

Ich würde jetzt vielleicht mal Öffentlichkeit herstellen und darüber Druck machen. Die jetzigen 6 BRM können dadurch in Hinblick auf die nächste Wahl nur verlieren