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Kann ein BR mehrere GmbHs vertreten?

O
oppen
Nov 2016 bearbeitet

Hallo Unser Betrieb (ca. 1000 MA) hat 2 Betriebsteile ausgegliedert (je ca. 30 und ca. 80 MA) die Betriebsteile sind jetzt eigenständige GmbHs. Nach einer Umfrage wollten die MA dort auch von uns als Betriebsrat verteten werden. Wir haben bisher auch diverse BV´s etc abgeschlossen. Nächstes Jahr ist Wahl. Dürfen wir für alle 3 Betriebe als EIN BR kandidieren oder müssen die beiden ausgegliederten GmbHs eigene BRs gründen und wir alle dann einen GBR? Was MUSS was kANN?

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Community-Antworten (5)

C
Charlys Akzeptiert

04.09.2013 um 18:15 Uhr

P
pillepalleTR

04.09.2013 um 18:32 Uhr

GmbH = Unternehmen

Falls(!) die beiden ausgegliederten "Betriebsteile" jeweils unterschiedliche GmbHs sind, handelt es sich -vermutlich- um jeweils ein Unternehmen. Unternehmen A unterhält am Standort B einen Betrieb mit "ca. 30 MA" und Unternehmen C am Standort D einen Betrieb mit "ca. 80 MA". Zu prüfen ist, ob die Standorte tatsächlich jeweils betriebsratsfähig sind.

Da es sich aber um unterschiedliche Unternehmen handelt, kann KEIN gemeinsamer GBR gebildet werden (§47 BetrVG). Erst wenn für ein (oder beide) Unternehmen (je) ein weiterer Betrieb, der einen BR wählt, hinzukommt, kann für jedes dieser Unternehmen (= für jede GmbH) ein GBR gebildet werden.

Nach der initialen Schilderung liegt für mich KEIN gemeinsamer Betrieb zweier Unternehmen vor! Jedes der beiden Unternehmen führt vielmehr seinen eigenen Betrieb.

Frage: Wie sind eigentlich die übrigen 890 MA "organisiert"- sprich: "was" ist der "Hauptstandort" in diesem "Gefüge"?

Fazit: bitte klären (lassen), ob hier nicht Begriffe wie "Betrieb", "Betriebsteil", "Unternehmen" verwechselt wurden.

Bzgl. KBR emfehle ich darüber hinaus die Lektüre von §54 Abs. 1 BetrVG - insbesondere die Definition des Begriffs "Konzern".

C
Charlys

04.09.2013 um 21:08 Uhr

Pillepalle ....... Mehrere juristisch selbständige Unternehmen bilden nach § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG einen einheitlichen Betrieb, wennzur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oderbei einer Unternehmensspaltung ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich die Organisation wesentlich ändert. Es kann also sein, dass diese BR mäßig eine gemeinsamen Betrieb bilden können.

B
BRauser

05.09.2013 um 00:28 Uhr

Also mein Wissenstand dazu: Wenn es eine richtige eigenständige GmbH ist, als nicht nur ein Betriebsteil oder Standort derselben GmbH: ist nach Ausgliederung oder ggf. nach Betriebsübergang wenn Übergangsmandat des alten BR nicht mehr gilt, die Wahl eines eigenen BR jeweils anzustreben um keine BR freie Zeit zu riskieren. Diese einzelnen BR bilden einen GBR/KBR und entsenden dann je nach Größe die Mitglieder.

G
gironimo

05.09.2013 um 12:02 Uhr

Die Antworten machen es schon deutlich: Es kann sein - oder auch nicht. Ich würde einen Fachanwalt aufsuchen und mit ihm die Betriebsstrukturen und Gesellschaftsformen besprechen.

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