Ausscheiden von mehreren BR Mitgliedern - Unterzahl

Question

Die Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten reduziert sich während der Amstzeit von 117 auf unter 80 wahlberechtigte AN. Der amtierende BR hat 7 Personen. Aufgrund von Vorruhestandsregelungen und Kündigungen im BR-Gremium hat sich der BR auf 5 Mitglieder reduziert. Frage. Muss eine Neuwahl 2013 stattfinden außerhalb des regulären Zyklusses, der erst 2014 Wahlen vorsieht. Ist der BR noch geschäftsfähig oder sind seine Beschlüsse anfechtbar?

Kölner · Answer

@Waldrausch Sind das echte Fragen?

Was ist mit Ersatzmitgliedern? Gibt es welche? Wenn die Zahl der ordentlichen BRM sich in der Art und Weise, wie Du es beschrieben hast reduziert hat, dann muss neu gewählt werden - aber dann auch nicht nächstes Jahr wieder, sondern (bei regulärem Verlauf) erst 2018 wieder. Bis zur Neuwahl (eine unverzügliche Einsetzung eines Wahlvorstandes vorausgesetzt) sind dei restlichen BRM im Amt und können (Beschlussfähigkeit vorausgesetzt) auch wirksam beschliessen.

Mitleser · Answer

Lese einmal dringend § 13 BetrVG

Ausscheiden von mehreren BR Mitgliedern - Unterzahl

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