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Wie wird die Sitzverteilung festgelegt (Ermittlung der Gewählten)?

B
BR2022!Help
Mai 2022 bearbeitet

Wahlverfahren: einfach Mitarbeiter: 66 Gremium: 5 Personen

Lesen wir es richtig:

der männliche Bewerber mit der höchsten Stimmanzahl muss auf alle Fälle ins Gremium, dann die vier weiteren gemäß Stimmanzahl.

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Community-Antworten (10)

M
Moreno

18.05.2022 um 10:38 Uhr

Männer sind das Minderheitsgeschlecht? Wie viele Männer sind denn bei den 66 dabei?

E
enigmathika

18.05.2022 um 10:49 Uhr

Es werden nicht zuerst die "Quotenplätze" besetzt! Zuerst schaut Ihr auf die Stimmenzahlen. Wenn unter den fünf Kandidaten mit den höchsten Zahlen kein Mann ist, muss die Kandidatin mit der niedrigsten Stimmzahl von diesen Fünf ihren Platz an den Mann mit der höchsten Zahl abtreten. (bei dieser Erklärung gehe ich davon aus, dass das Minderheitsgeschlecht Anspruch auf genau einen Platz hat.)

Das mag banal klingen, ist es aber nicht. Denn es ist ja durchaus möglich, dass das Minderheitengeschlecht ganz ohne Quote in den BR kommt und vielleicht sogar mit mehr Kandidaten als das Mehrheitsgeschlecht.

R
R.Staunlich

18.05.2022 um 11:17 Uhr

Ebigmathika, da liegst Du falsch!

BR2022!Help sieht das völlig richtig (wobei ich davon ausgehe, dass dem Minderheitengeschlecht Männer hier ein Mindestplatz zusteht).

R
Relfe

18.05.2022 um 11:32 Uhr

@R.Staunlich

ich glaube da liegst Du falsch und das sieht Enigmathika ganz richtig: zuerst wird die Sitzverteilung gem Wahl berechnet, dann wird geschaut ob das Minderheitengeschlecht ausreichend vertreten ist. Sollte das Minderheitengeschlecht nicht ausreichend vertreten sein, dann wird "nachgebessert"--> so wie Enigmathika beschrieben hat

Bei Mehrheitswahl ist es im Ergebnis egal ob man erst die Minderheitssitze verteilt und dann den Rest, bei Listenwahl ist es aber entscheidend zuerst die Sitzverteilung durchzuführen und danach die Minderheiten zu prüfen. Wie willst Du das sonst machen, erst Recht wenn es zum Listensprung kommt?

https://www.kluge-seminare.de/betriebsratswahl/ermittlung-des-wahlergebnisses-bei-verhaeltniswahl-listenwahl/ Zitat: Nachdem ermittelt wurde, welche Liste wie viele Betriebsratssitze erhalten hat, erfolgt noch die Prüfung, ob auf das Geschlecht in der Minderheit bereits die ihm zustehenden Mindestsitze entfallen.

B
BR2022!Help

18.05.2022 um 11:39 Uhr

Korrektur: es sind insg. 65 Davon: M: 12 W: 53

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R.Staunlich

18.05.2022 um 12:01 Uhr

Relfe, ein Blick ins Gesetz, bzw. die Wahlordnung... (und auch in die Frage)...

"Wahlverfahren: einfach" ==> §§ 28ff der WO ==> $ 34(5) der WO ==> §§ 22 und 23 Abs. 2 der WO ==> § 22(1) der WO "Zunächst werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) verteilt. (...)"

Das führt in der Tat zum selben Ergebnis, wie wenn man die Verteilung gemäß des Verfahrens bei der Verhältniswahl durchführen würde (und ich habe nie verstanden, warum man das unterschiedlich geregelt hat). Aber es bleibt dabei: BR2022!Help hat es völlig richtig beschrieben und es gibt keinerlei Grund ihm zu widersprechen.

R
Relfe

18.05.2022 um 12:15 Uhr

@R.Staunlich --> schon mal §15 gelesen? § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten

ein Blick in den Threadstarter würde helfen, wenn dort stehen würde ob es eine Liste oder mehrere Listen sind.

E
enigmathika

18.05.2022 um 12:31 Uhr

@relfe Bei einer BR-Größe von 5 Mitgliedern kann man getrost von einer Mehrheitswahl ausgehen. R.Staunlich hat recht. Ich habe mich geirrt, da ich von der Zählweise bei einer Verhältniswahl ausgegangen bin.

C
celestro

18.05.2022 um 12:33 Uhr

@Relfe

Laut Startpost:

"Wahlverfahren: einfach"

;-) ;-) ;-)

R
R.Staunlich

18.05.2022 um 12:34 Uhr

Relfe, nein! Ausgerechnet § 15 wurde in meiner Wahlordnung von der Hauskatze herausgerissen...

Eine Bekannter des Kollegen einer Nachbarin ertählte mir aber, dass der § 15 im Ersten Teil, Zweiten Abschnitt "Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)" steht und nicht im Zweiten Teil "Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)", hier also irrelevant ist, da der Fragesteller ja deutlich geschrieben hat "Wahlverfahren: einfach Mitarbeiter: 66 Gremium: 5 Personen"

Ja, genau! "ein Blick in den Threadstarter würde helfen, wenn dort stehen würde ob es eine Liste oder mehrere Listen sind." Es steht dort! ""Wahlverfahren: einfach" Da gibt es auf dem Stimmzettel nur eine Liste!

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