Gerichtsladung Wahlvorstand Wahlanfechtung
Hallo, es gab ein Gütetermin wo zunächst der Vorsitzender des Wahlvorstands einerseits sowie 3 BR-Mitglieder anderseits, welche die Wahl angefochten haben letzeren mit Rechtsbeistand (ich glaube von der Fa bezahlt). Da keine Einigung erziellt wurde (Richter schlug vor Wahlzettel nachzählen) gegenpartei wollte dies nicht weil evtl nachträglich vieleicht diese manipuliert wurden. Nun sollen alle Wahlvorstandsmietglieder (unter anderem ich) die bei der Zählung anwesend waren und mitgewirkt haben, gerichtlich geladen und befragt werden. Meine Frage: ist das Arbeitszeit, kann ich verlangen von der Firma diese Zeit bezahlt zu bekommen? oder muß ich die Kosten bei denen die die Wahl anfechten prozessieren? Da diese mit Firmenanwalt anrücken wurde ich gerne auch einen Anwalt beratend mit dabei haben, wer muß die Kosten meines Anwalts bezahlen? muß ich überhaupt Aussagen oder kann ich die Aussage verweigern? Für ein paar Tips wäre ich dankbar.
P.s.: Man sieht schon die Nuancen , wann ist man als Zeuge geladen, wann als Beteiligter und wann wird man vom gewiften Advocad vom Zeuge zum Starftäter gemacht. Ich denke wenn es nur um Formfehler bei der Wahl gingt benötigt eigentlich keiner einen Anwalt , oder?
Community-Antworten (2)
02.02.2012 um 13:30 Uhr
Pilas, wenn Du vom Gericht vorgeladen wirst, mußt Du schon antanzen. Meines Erachtens ist es AZ, da es mit Deiner Funktion als Wahlvorstand zu tun hat. Warum willst Du die Aussage verweigern, macht man doch nur wenn man etwas zu verbergen hat oder sich selbst belastet. Lief das doch nicht alles so rund bei Euch?Lügen würde ich nicht. Was kann schlimmstenfalls passieren? Die Wahl würde für nichtig erklärt und es muss neu gewählt werden.
MfG Dr.House
02.02.2012 um 19:30 Uhr
Wenn du als ZEUGE geladen bist und einen Anwalt willst solltest du dich schon mal darauf einstellen dass du zahlst
Dein Anwalt kann dir bei der Zeugenbefragung auch nicht helfen, denn DU musst antworten auf die Fragen die dir das Gericht stellt bzw die Parteien
Was anderes wäre es wenn du als Beteiligter an dem Verfahren teilnehmen würdest
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