Frage zu einem Fehler bei der Briefwahl

Question

Bei uns wurde am 25.03. ein neuer Betriebsrat gewählt, am 31.03. gingen beim Wahlvvorstand 3 Wahlumschläge ein, die deshalb verspätet waren, weil der Wahlvorstand sie UNTERFRANKIERT hat.
Dürfen diese Wahlumschläge auch nach der Wahl geöffnet und mit ausgezählt werden, obwohl die Wahlergebnisse schon bekannt gegeben wurden?

celestro · Answer

Auf gar keinen Fall!

Die Wahl ist mEn so oder so anfechtbar. Und wenn jetzt diese 3 Umschläge aufgemacht werden, besteht die große Gefahr das man nachher nachvollziehen kann, was / wer gewählt hat.

Daher ... Finger weg!

Tessahossa · Answer

WO §26 Abs. 2:
Verspätet eingehende Briefwahlumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs UNGEÖFFNET zu den Wahlunterlagen zu nehmen.  Die Briefwahlumschläge sind einen Monat nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses UNGEÖFFNET zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.

Jetzt heißt es Daumen drücken, dass die Wahl nicht angefochten wird.

celestro · Answer

"Jetzt heißt es Daumen drücken, dass die Wahl nicht angefochten wird."

Wieso das denn? Hoffentlich WIRD angefochten ... damit die Wahl wiederholt wird und ein vernünftiges Ergebnis dabei herauskommt.

Malena · Answer

Hallo celestro und Tessahossa,

vielen Dank für die schnellen Rückmeldungen. 
Die Unsicherheit besteht darin, dass unklar ist, ob WO §26 Abs. 2 auch dann gilt, wenn die Wahlunterlagen verspätet eingegangen sind, weil der Wahlvorstand einen Fehler gemacht hat (nicht ausreichend frankiert, weshalb die Briefe dann in der Post tagelang hängen geblieben sind).
Wirwerden wohl den Vorgaben der WO folgen und die Briefe ungeöffnet zu den restlichen Unterlagen packen.

Tessahossa · Answer

@Malena:

Ist das Wahlergebnis denn an einer Stelle so knapp, dass drei Stimmen einen Unterschied im Ausgang der Wahl machen könnten?

celestro · Answer

@Tessahossa

Wenn ich mich recht erinnere, hatte Malena schon ein anderes Thema zu diesem "Sachverhalt" eröffnet. ALLE Briefwahlunterlagen waren unterfrankiert (logisch) und somit reden wir vermutlich von viel mehr betroffenen Briefen ... 3 sind jetzt zurückgekommen ... wieviele mehr gibt es, die z.B. zurück an den Absender sind, oder aussortiert wurden etc.?