Quarantäne des Wahlvorstandes

Dann hat man Euch bei der Schulung etwas falsches gesagt: § 12 Abs. 2 BetrVGDV1WO: (2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt (§ 1 Abs. 2), so genügt die Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.

D.h. die 2 verbleibenden WV Mitglieder wären ausreichend. Aber natürlich besteht ja durchaus die Gefahr, dass es zu weiteren Ausfällen kommt. Das lässt sich aber leicht beheben. Zum einen könnte der WV beschließen (das geht auch zu Zweit, weil Mehrheit) Wahlhelfer zu bestellen, womit dann ein Wahlvorstand und ein Wahlhelfer ausreichend wären. Sicherer wäre es aber, wenn der Betriebsrat einfach noch ein paar Ersatzmitglieder für den WV bestellt. (Das geht auch nachträglich).

@reiter

Da steht Stimmenauszählung und dann stimmt das auch.

@alraune

Der BR sollte schnellstens Ersatzmitglieder nachnominieren.

bei der Stimmenauszählung muss der gesamte WV anwesend sein, so zumindest habe ich das auch gelernt. Allerdings kann ein Gesetz ja auch nicht alle Eventualitäten regeln und ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass ein Gericht eine, ansonsten ordnungsgemäß durchgeführte, Wahl kippen würde weil ein WV krank geworden oder in Quarantäne ist.

Ich kann celestro nur zustimmen "Der BR sollte schnellstens Ersatzmitglieder nachnominieren."

Das Hauptproblem liegt hier in der Stimmenauszählung. Für die muss der komplette Wahlvorstand anwesend sein, da hilft es auch nichts weitere Wahlhelfer zu bestellen.

Ob beispielsweise ein Stimmzettel ungültig ist, muss der Wahlvorstand per Beschluss feststellen. Das geht mit nur einem anwesenden WV aber nicht.

Solange wie der WV aber noch Beschlussfähig ist, also 2 seiner 3 Mitglieder die Stimmenauszählung vornehmen, denke ich das es in Ordnung geht.

"Für die muss der komplette Wahlvorstand anwesend sein, da hilft es auch nichts weitere Wahlhelfer zu bestellen."-> nicht Wahlhelfer, sondern Ersatzmitglieder

"Solange wie der WV aber noch Beschlussfähig ist, also 2 seiner 3 Mitglieder die Stimmenauszählung vornehmen, denke ich das es in Ordnung geht."-> dafür ist ein Ersatzmitglied hinzuzuziehen.

"nicht Wahlhelfer, sondern Ersatzmitglieder"

Ich habe bewusst Wahlhelfer geschrieben da diese nicht stimmberechtigt sind und daher das Problem nicht lösen.

"dafür ist ein Ersatzmitglied hinzuzuziehen."

Sofern es denn noch welche gibt. Je nachdem wie kurzfristig der Ausfall ist kann man sich nicht immer ein Ersatzmitglied aus dem Ärmel schütteln.

Ahhh, ja. Da hab ich tatsächlich die "Stimmenauszählung" überlesen. In dem Fall bleibt tatsächlich nur die Möglichkeit, dass der BR schnellstmöglich weitere Ersatzmitglieder bestellt.

"Ich habe bewusst Wahlhelfer geschrieben da diese nicht stimmberechtigt sind und daher das Problem nicht lösen."-> warum wird das dann erwähnt? (es wird doch nach einer Lösung gesucht)

"Sofern es denn noch welche gibt. Je nachdem wie kurzfristig der Ausfall ist kann man sich nicht immer ein Ersatzmitglied aus dem Ärmel schütteln."-> dazu hat celestro am 29.03.2022 um 13:22 Uhr schon einen Tipp gegeben.

"warum wird das dann erwähnt? (es wird doch nach einer Lösung gesucht)"

Lies die erste Antwort. §§reiter hatte das mit der Stimmenauszählung überlesen und darauf hat sich meine Antwort bezogen.

"dazu hat celestro am 29.03.2022 um 13:22 Uhr schon einen Tipp gegeben."

Danke aber ich kann auch selbst lesen. Der Tipp ist natürlich richtig, aber eine 100-prozentige Garantie, dass der Wahlvorstand dann vollzählig ist bringt das auch nicht. Es kann immer etwas unerwartetes passieren.

Ja, es kann auch in China unerwartet ein Sack Reis umfallen...

Wenn man genügend Ersatzmitglieder bestimmt, wird es auf jeden Fall einen vollzähligen WV geben. :-D

Punkt! Alle anderen Vermutungen und Eventualitäten verunsichern einfach nur.