Bitte um Hilfe bzgl. Angaben Vorschlagsliste zur BR-Wahl

Die Liste erlangt ihre Gültigkeit, wenn sie mit allen Bewerbenden und den angetackerten Stützunterschriften vom Wahlvorstand akzeptiert wird. Eigentlich sollten erst für mit allen Bewerbenden erstellte Listen Stützunterschriften gesammelt werden, aber üblich ist es oft, Stützunterschriften für noch nicht vollständige Listen zu sammeln. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Beklagter. Sollte es also keine Beschwerden der Stützer geben, hat der Wahlvorstand auch keinen Grund zur Ablehnung der sonst fehlerfreien Liste.

Nein, solch ein Umsortieren ist nicht zulässig nachdem die Stützunterschriften geleistet wurden. Es handelt sich um Unterschriften mit denen der Wahlvorschlag unterschrieben wird. Da darf man nicht einfach etwas nachträglich ändern. Das sieht auch die Rechtsprechung so.

Ich halte es nicht für "üblich", Stützunterschriften für noch nicht vollständige Listen zu sammeln. Ebenfalls finde ich die Formulierung "mit allen Bewerbenden und den angetackerten Stützunterschriften" bedenklich, denn es geht nicht darum, die Stützunterschriften anzutackern, sondern darum dass die Liste und die Stützunterschriften eine einheitliche Urkunde bereits beim Sammeln der Stützunterschriften, sein müssen.

Ich würde als Vertreter einer konkurrierenden Liste, wenn so eine umsortierte Liste beim WV eingereicht und zugelassen wurde, das Wahlergebnis abwarten und dann über eine Wahlanfechtung entscheiden. Und dann können sich die Unterstützer überlegen ob sie vor Gericht lügen werden.

Wenn Ihr die LIste umsortieren wollt, geht das nur, indem Ihr eine neue Liste anlegt und dafür dann erneut die Untershriften sammelt. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Es muss eine neue Liste angefertigt werden.

Herzlichen Dank für eure Antworten und Hilfe zu diesem Thema! Alles Gute und bleibt gesund!