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Unterschrift Wahlausschreiben

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Jennna
Feb 2022 bearbeitet

Hallo, kann das Wahlausschreiben auch vom Stellvertretenden Vorsitzenden und einem Beisitzer unterschrieben werden? Unser Vorsitzender ist da gerade im Urlaub.

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Community-Antworten (9)

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takkus

22.02.2022 um 15:21 Uhr

Ja, dafür ist gewöhnlich ein Stellvertreter da.

M
Maja8383

22.02.2022 um 15:24 Uhr

Zitat: "Vor dem Erlass muss das Wahlausschreiben vom Vorsitzenden des Wahlvorstands sowie von einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben werden (§ 2 Absatz 1 Satz 1 WO). Fehlt die Unterschrift des zweiten stimmberechtigten Mitglieds oder hat ein nicht stimmberechtigtes Mitglied unterschrieben, lässt dieser Fehler die Betriebsratswahl aber nicht anfechtbar werden. Sind allerdings gar keine Unterschriften vorhanden, gilt das Wahlausschreiben als nicht erlassen – es laufen also auch keine Fristen an."

Ich weiß nicht was bei euch ein Beisitzender ist, wenn er ein ordentliches Mitglied des Wahlvorstandes ist, würde ich sagen: Ja kein Problem mit dem Stellv. Vorsitzenden und dem WV Mitglied.

C
celestro

22.02.2022 um 15:28 Uhr

@Maja8383

Nach Deinem Text würde ich sagen "Nein ... der Stellvertreter kann es nicht unterschreiben".

T
takkus

22.02.2022 um 15:55 Uhr

@celestro: lässt sich so interpretieren. Allerdings bin ich etwas verwirrt.

§ 2 WO befasst sich mit der Wählerliste. §3 WO befasst sich mit dem Wahlausschreiben- oder sehe ich das falsch?

C
celestro

22.02.2022 um 16:00 Uhr

Ja, der Fehler ist mir auch aufgefallen (3 statt 2).

Im Fitting findet sich an der Stelle leider nichts hilfreiches.

T
takkus

22.02.2022 um 16:03 Uhr

Ob Du´s glaubst oder nicht: hab auch eben den Fitting in der Hand gehabt. Da finde ich auch nichts zu einem Stellvertreter. Durch den BR wird der Wahlvorstand berufen und der Vorsitzende mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen. Nur wenn kein BR mehr existiert, ein Vorsitzender nicht bestimmt wurde, kann es aus der Mitte des WV erfolgen. Aber ein Stellvertreter....

T
takkus

22.02.2022 um 16:07 Uhr

Ahhhhhhh-ja: der Text von Maja8383 ist reinkopiert worden. Guckst Du hier: https://www.brwahl.de/wahlvorstand/das-normale-wahlverfahren/wahlausschreiben Unter der Überschrift-> Last but not least: die Unterschrift

C
celestro

22.02.2022 um 16:08 Uhr

https://www.anwalt.de/rechtstipps/betriebsratswahl-wahlvorstand-mitglieder-anzahl-vorsitz-und-stellvertretung-187925.html

Da steht, das eine Stellvertretung möglich sei. Die müsste dann aber auch vom BR beschlossen worden sein.

J
Jennna

22.02.2022 um 17:44 Uhr

In der Sitzung des BR wurden die Mitglieder des Wahlvorstandes beschlossen, darunter auch wer Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender ist

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