Persönlichkeitswshl aber es wird trotzdem Stützunterschrift gesammelt

Question

Hallo, 
Bei uns werden jetzt BR Wshlen stattfinden es soll eine Persönliches wahl sein aber ich verstehe nicht warum der Wahlvorstand Stützunterschrift sammelt für die Liste wo wir alle drauf sind.
Wir haben 2000 MA
Ich verstehe die Logik nicht alle sind gegen Listenwahl aber wollen für die Liste wo eine Persönliche Wahl geben soll Unterschriften.
Für den Fall das eine zweite Liste kommt hiess es.
Ich bin der Meinung das sollte man nicht machen wenn man Persönlichkeit Wahl unbedingt möchte.

celestro · Answer

Naja ... auch eine Liste für Personenwahl braucht zur Gültigkeit Stützunterschriften. Ihr wählt ein 17er oder 19er Gremium ... die Liste braucht aber 50 gültige Stützunterschriften. Also Sinn macht das schon ....

Stadtwerker · Answer

Hallo Eghaj11,
bei 2000 Mitarbeitern werdet ihr nach dem "normalen" Wahlverfahren, oft auch als Listenwahlverfahren benannt, wählen. Allerdings wählt ihr vorerst nur mit einer Liste und dann kann das "normale" Wahlverfahren oder Listenwahlverfahren, wie eine Persönlichkeitswahl durchgeführt werden.
Vorerst weil, dass ist aber nicht ganz ungefährlich für etwaige Kandidaten die auf dieser "einzigen Wahlvorschlagsliste ziemlich weit hinten platziert sind, denn bis zur Schließung der Wahlvorschlagsliste, wenn dieser Zeitpunkt nicht exakt genannt ist (z.B. 23.02.2022; 15:00 Uhr) kann das auch genau 23:59 Uhr am letzten Tag der Frist sein, ist es möglich eine weitere Liste einzureichen. Wenn der Listeneinreicher die Bedingungen, wie Stützunterschriften (100 bei 2000 MA) erfüllt, wird nach dem Listenwahlverfahren gewählt.
In den meisten Betrieben eurer Größe, die mir bekannt sind, wird auch nach dem Listenwahlverfahren gewählt, dafür sorgen oft schon die zuständigen Gewerkschaften.
Trotzdem finde ich die Persönlichkeitswahl besser, weil dann das Gremium vom ersten bis zum letzten Sitz nach dem Willen und Votum der Belegschaft  besetzt wird.

VG Stadtwerker

celestro · Answer

@Stadtwerker

Ich schrieb doch bereits:

"die Liste braucht aber 50 gültige Stützunterschriften"

zum Nachlesen:

§14 Abs. 4 Satz 3 BetrVG:

"In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer."

https://dejure.org/gesetze/BetrVG/14.html

Stadtwerker · Answer

Hallo Celestro,
da habe ich was gelernt!
Bin immer von 5% ausgegangen, wusste nicht dass es da eine Deckelung gibt.
VG Stadtwerker

celestro · Answer

Kein Problem! Und die 5% sind ja auch (siehe Link) nicht völlig falsch. Finde 50 als Deckel auch etwas "früh". Aber gut ... irgendwann wird es halt zuviel Arbeit (mit dem Sammeln der Unterschriften).