Auf Vorschlagsliste trotz bekannter eigener Kündigung

Question

Wird eine Vorschlagsliste ungültig, wenn ein Mitarbeiter, zum Abgabetermin gekündigt hat? Der Listenführer wurde sofort über die bevorstehende Kündigung informiert, hat aber weiterhin Stützunterschriften gesammelt. Möglicherweise sind einige Unterschriften ja nur wegen des einen Kollegen zustande gekommen....

celestro · Answer

Was bedeutet bei Dir "zum Abgabetermin gekündigt hat"? Der MA scheidet an dem Tag schon aus? Oder erst später (Kündigungsfrist)?

Bernie B. · Answer

Sorry, ich meine den Abgabetermin der Listen.

celestro · Answer

Alle Kandidaten müssen das passive Wahlrecht haben. Wenn klar ist, das jemand VOR DER WAHL aus dem Unternehmen ausscheiden wird, wäre die Liste mEn ungültig. Wichtig wäre hierbei aber (um es nochmal deutlich zu machen), das:

a) der MA dann auch ausscheidet (wenn er jetzt kündigt und bis nach der Wahl noch MA im Unternehmen ist, wäre das unschädlich)

und

b) der WV müsste das erfahren. Der WV kann ja nicht durch göttliche Eingebung wissen, das da jemand kündigt. Aber wenn der Arbeitgeber den WV über die Kündigung informiert (mit Datum des Ausscheidens), dann müsste der WV mMn die Liste für ungültig erklären.