Noch einmal die Frage zum Betriebsausschuss

Question

Hallo Kollginnen und Kollegen, hier mal wieder eine Frage von mir: Bei BR-Sitzungen ist ja das Nachladen von Ersatzmitgliedern klar geregelt. Bei arbeitsbedingten Abwesenheiten dürfen keine Ersatzmitglieder geladen werden. Gilt das genauso auch beim Betriebsausschuss? Wenn ja wo finde ich dazu rechtliche Hinweise? Danke! Lg Sandmann
Erstellt am 24.03.2011 um 12:41 Uhr von sandmann Beitrag teilen: 39555

rkoch · Answer

Grundsätzlich kennt das BetrVG keine expliziten Regeln für die Geschäftsordnung des Betriebsausschusses. So lange der BA "nur" die Geschäfte des Betriebsrats führt und selbst keine Aufgaben zur "eigenverantworlichen Entscheidung" vom BR übertragen bekommen hat ist die Zusammensetzung des BA absolut unkritisch, da unanfechtbar....

So bald der BA aber EIGENE ENTSCHEIDUNGEN fällen darf, wird es notwendig sein, auf den BA exakt die selben Regeln anzuwenden wie für den Betriebsrat. Es wäre rechtsmißbräuchlich anzunehmen, das die für den Betriebsrat geltenden Regeln einfach außer Kraft zu setzen wären, indem der BR seine Entscheidungsbefugnisse auf den BA überträgt..... Wenn ein Beschluß des BA anzufechten wäre KANN ein Gericht faktisch nur die selben Regeln zu Grunde legen die auch für den BR gelten. Alles andere wäre unlogisch.

Alles klar?

Noch einmal die Frage zum Betriebsausschuss

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