Neuwahlen nach Kündigung Arbeitsverhältnis eines BR-Mitglieds
Wir wurden dieses Jahr als BR mit 3 Personen in einem 70 AN-Betrieb gewählt (ist schon verminderter BR, da sich nicht mehr Personen aufgestellt haben) Zum 30.09. hatte ein BR-Mitglied das Arbeitsverhältnis gekündigt. Nun müssen Neuwahlen angesetzt werden... wie läuft das ab? (wer ist Wahlvostand?... was ist ,wenn sich dazu keiner findet? wir 2 übrigen sind neu im BR - sind wir jetz schon offiziell kein BR mehr?........ )
Community-Antworten (1)
23.11.2010 um 12:22 Uhr
Hi,
erstmal korrekt, ihr müßt jetzt Neuwahlen machen. Den dazugehörigen Wahlvostand setzt der amtierende Betriebsrat ein. Sprich, ihr sucht euch AN, die diese Aufgabe (freiwillig) übernehmen und bestimmt diese dann per credo.
Ihr bleibt bis zur Bekanntgabe des neuen Wahlergebnisses im Amt als BR (Vgl. Fitting § 21, Rn 25/26).
Findet sich nun niemand, der sich zur Wahl stellen lässt, muß der Wahlvorstand das dann feststellen, und ab diesem Zeitpunkt endet euer Amt und ihr seid BR-los. Ansonsten tritt der neue BR mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ins Amt.
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