Betriebsratsneugründung

Hallo Sabrinat,

Vorweg die GL muss nicht das vereinfachte Wahlverfahren genehmigen oder sonst was. Die müssen nur alles bezahlen....

Ich bezweifle, dass neue Arbeitverträge unterschrieben werden müssen, wenn man einer anderen NL zugeordnet wird. Die Wahl wird auch nicht bis zum Jahresende dauern, sobald ein Wahlvorstand gebildet wird und die Kandidaten feststehen. Es gibt Fristen die eingehalten werden müssen. Oben gibt es eine gute Wahlsoftware. Die läßt sich ohne Registrierung 10 mal starten. Hier kannst du auch den Wahlkalender einige Gerichtsurteile zur Wahl abfragen.

Ebenso kann die Neuzuordnung zu einer anderen NL nicht gleich die Verlustigkeit der Betriebsratsfähigkeit bedeuten. Ihr habt doch einen einen GBR der kann/MUSS euch doch beraten. Der kennt auch die Insiderinformationen, die euch betreffen.

Der GBR muss dies nur noch verkünden und das vereinfachte Wahlverfahren bei der Geschäftsleitung beantragen.

Was hat der GBR hiermit zu tun???

WO BetrVG § 28 Einladung zur Wahlversammlung § 28 Einladung zur Wahlversammlung (1) Zu der Wahlversammlung, in der der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 des Gesetzes (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes) gewählt wird, können drei Wahlberechtigte des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen (einladende Stelle) und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen

http://bundesrecht.juris.de/betrvg/__17.html

(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.

Hallo, Sabrinat -

das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, die Du da anziehen willst :-)

1. Wahl eines BR: offensichtlich gibt es bei Euch mehrere Betriebe, also auch mehrere BR-Gremien und einen Gesamtbetriebsrat. Der wird den Wahlvorstand einsetzen. Seid Ihr zwischen 50 und 100 Mitarbeitern, müßt Ihr Euch mit der Geschäftsführung über das vereinfachte Wahlverfahren einigen. Ihr solltet die Wahl schlicht und ergreifend einleiten: Wahlvorstand an den Gesamtbetriebsrat melden, damit er den einsetzen kann - Brief an die GF wegen des vereinfachten Wahlverfahrens - Mitarbeiterliste anfordern und los!

2. Niederlassungszuordnung: Geht es darum, den Betrieb / das Unternehmen ganz aufzulösen und einem anderen zuzuordnen? Dann müßte ja ein Betriebsübergang nach § 613a BGB erfolgen. Der Arbeitgeber muß entsprechende Briefe an die Belegschaft schicken, den BR informieren, ggf. Nachteilsausgleich vereinbaren usw. In dem Fall muß aber niemand einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben - das sollte man wirklich nur tun, wenn die Bedingungen im neuen Arbeitsverhältnis mindestens 100% besser sind als im alten! Außerdem steht hier wieder der Nachteilsausgleich bzw. Sozialplan im Raum, der mit dem BR verhandelt werden muß.

Hat der Arbeitgeber Änderungen vor, die die Wahl des BR entscheidend beeinflussen (z.B. weil absehbar ist, daß sich im laufenden Jahr nach der Wahl die BR-Größe wegen geplanter betriebsbedingter Kündigungen verringern wird), muß er dies dem Wahlvorstand mitteilen und erklären, daß die Wahl nur noch für die geänderten Bedingungen erfolgen soll. Da muß er aber die geplanten Maßnahmen dem Wahlvorstand detailliert erläutern. Der Wahlvorstand entscheidet, ob er der Argumentation folgen will. Ggf. sieht man sich vor Gericht wieder (achtet auf richtig gefaßte Beschlüsse - Tagesordnung, Anwesenheit dokumentiert usw.)...

Schöne Grüße von Saxonia