Betriebsratswahl?

Question

Die Aufstellungsfrist für die BR-Wahl ist nun abgelaufen. Leider haben sich statt der bei uns im Betrieb mindestens erforderlichen 7 Kandidaten nur 5 aufstellen lassen (mit den jeweils erforderlichen 7 Stützunterschriften).
Deshalb muss unser Betriebsrat nun leider mit 5 Mitgliedern sein Amt antreten. Soweit ich das verstanden habe, gibt es beim Betriebsrat mit verminderter Anzahl an Mitgliedern, keine Ersatzmitglieder. Ist das richtig?

Ich habe jetzt aber eine möglicher Weise dumme Frage: Wenn die Mitgliederanzahl auf 5 reduziert werden musste, und wir haben 5 Kandidaten, dann muss doch nimmer gewählt werden, oder? Es gibt ja nur die 5 Leute ....

Forentroll · Answer

@ ZumThema
Habt ihr eine Nachfrist für die Wahlvorschläge gesetzt? (Ist eine MUSS-Vorschrift)

Ihr müsst trotzdem wählen.

Siehe oben blauer Button mit der Wahlsoftware. Sie läßt sich ca. 10 Mal ohne registrierung nutzen.

ZumThema · Answer

Eine Nachfrist wurde gesetzt - hatte sich aber niemand mehr gemeldet! 

Ich hatte den Service "26 Schritte zur BR-Wahl" genutzt. 

Im Schritt 10 steht, dass eine Nachfrist gesetzt werden muss, sofern sich zu wenig Kandidaten aufstellen ließen. Ist diese Nachfrist verstrichen und es fehlen immer noch Kandidaten, wird zu folgender Maßnahme geraten:

Werden keine Wahlvorschläge eingereicht, geben Sie als Wahlvorstand bekannt, dass die Betriebsratswahl nicht stattfindet (siehe dazu Muster-Formular 127a).

Ich finde die Hilfe ziemlich verwirrend, um ehrlich zu sein ... ;(

Petrus · Answer

> (mit den jeweils erforderlichen 7 Stützunterschriften)

Ihr habt also eine Listenwahl mit 5 Listen, die jeweils nur einen Kandidaten haben?
Oder hat sich der WV die Schulung gespart?

Ansonsten: Erforderlich ist die im Wahlausschreiben angegebene Zahl von Stützunterschriften pro Wahlvorschlag, nicht pro Kandidaten!

ZumThema · Answer

Nein, Personenwahl! Der Wahlvorstand hatte die BR-Wahl bis zum jetzigen Zeitpunkt korrekt eingeleitet. Nur hatte keiner damit gerechnet, dass sich so wenig Kandidaten aufstellen lassen. Es kann sich nur keiner vorstellen, dass eine BR-Wahl stattfinden muss, wenn bei 5 Kandidaten 5 Mitglieder gewählt werden. Was wird da gewählt???

Petrus · Answer

> Nein, Personenwahl! 

Nicht wirklich. Personenwahl gibt es bei über 100 Wahlberechtigten, wenn genau _ein_ Wahlvorschlag eingeht. Dieser eine Wahlvorschlag muss (in eurem Fall) insgesamt von 7 Stützer unterschrieben sein, nicht von 7 pro Kandidat.

Tanzbär · Answer

Ich sags mal ganz einfach: Wenn jeder seinen Zettel beim Wahlvorstand einzeln abgegeben hat, dann habt ihr 5 Listen und Listenwahl. Das geht nicht nach Wunsch, sondern nach Gesetz!
Stehen alle 5 auf EINEM Zettel, dann eine Liste und Personenwahl.

sueton · Answer

und ganz zum Schluss: Selbst wenn nur einer kandidiert - gewählt werden muss !