ABM nach §7 BetrVG Wahlberechtigt?
Sind ABMer Wahlberechtigt wenn diese länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden? Aus den Gesetzestexten werde ich nicht schlau.
Community-Antworten (1)
09.05.2010 um 20:12 Uhr
BAG Beschluss vom 13.10.2004 - 7 ABR 6/04; Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und sind in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. Sie sind deshalb auch bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG mit zu berücksichtigen.
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