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ABM nach §7 BetrVG Wahlberechtigt?

S
Seewald
Nov 2016 bearbeitet

Sind ABMer Wahlberechtigt wenn diese länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden? Aus den Gesetzestexten werde ich nicht schlau.

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Community-Antworten (1)

R
ridgeback

09.05.2010 um 20:12 Uhr

BAG Beschluss vom 13.10.2004 - 7 ABR 6/04; Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und sind in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. Sie sind deshalb auch bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG mit zu berücksichtigen.

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