Zu wenig BR Mitglieder. Wie leite ich die Neuwahlen ein?.
HEY,
unser BR besteht seit Februar 2021 aus 2 Mitgliedern, vorgesehen sind 3. Die Betriebsgrösse ist ca. 30 Angestellte.
Ich bin kein BR Mitglied sondern ein Arbeitnehmer.
Nach meinem Wissen kann man den BR Neuwählen. Ist das Richtig?
Wenn ja wie funktioniert das? Zu wen kann ich gehen der diese einleitet oder wie leite ich die Neuwahlen ein?
MfG
Community-Antworten (7)
24.05.2021 um 13:12 Uhr
Ihr müsst sogar neu wählen (§ 13 BetrVG). Ihr zwei seid ja nach wie vor der BR. Setzt den Punkt "Ernennung eines Wahlvorstands" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, beschließt, wer der Wahlvorstand ist (3 Personen) und der WV leitet dann die Wahl ein.
24.05.2021 um 13:15 Uhr
Ach so, du selbst bist nicht BR. Dann gehst du zu den beiden und sagst ihnen, was sie zu tun haben. Reagieren sie nicht, kannst du auch die Gewerkschaft bitten, dich zu unterstützen.
Aber wie gesagt: Die zwei sind z.Zt. der BR.
24.05.2021 um 14:52 Uhr
Wie ist denn diese Konstellation zustande gekommen? Wenn beispielsweise 1 BRM im Februar krank wurde und seitdem nicht mehr zur Arbeit kam, so ist diese Person trotzdem noch im BR und es dürfte nicht neu gewählt werden.
24.05.2021 um 15:12 Uhr
Danke für die Antworten.
Also geh ich zum BR und sage denen sie sie sollen die Neuwahl durchführen? Müssen da mehrere AN dafür sein oder reicht das wenn ich das alleine mache? Ist ein sehr undankbar Job weil man dem BR direkt sagt wie scheisse die ihren Job machen.
Die 3te. Person aus dem BR hat eine neue Arbeitsstelle angefangen (nov/Dez 20) und das Ersatzmitglied hat im Januar/ Februar 21 eine neue Arbeitsstelle angefangen.
24.05.2021 um 15:26 Uhr
Ja - es gibt eben Amtspflichten. Daran solltest du sie erinnern. Euer Fall steht im § 13 Abs. 2 Nr.2 BetrVG. Und das BetrVG steht im Betriebsratsbüro. Vielleicht denken die beiden aber auch, dass sie sich bis ins nächste Jahr retten können. Dann sind die regelmäßigen Wahlen. Und beschlussfähig sind sie auch zu zweit.
Der Rechtsweg ist eher unpraktisch. Justizias Mühlen malen langsam. Dann lieber bis zum Frühjahr warten.
25.05.2021 um 10:34 Uhr
Aber auch wenn jetzt neu gewählt wird, retten sich die beiden ggf. Der neue BR bleibt dann bis 2026 im Amt.
25.05.2021 um 19:34 Uhr
"Aber auch wenn jetzt neu gewählt wird, retten sich die beiden ggf. Der neue BR bleibt dann bis 2026 im Amt. "
Ja, aber die Beiden werden ja vielleicht nicht wieder gewählt. ,-)
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