Wahlvorstand pro BR?

Question

Hallo zusammen,
die Wahl ist gelaufen und schon gibt es Stunk.
Wir sind 2 Standorte mit 40 und 8 MA, wir wählen (vereinfachte Wahl) auch getrennte Betriebsräte mit 3 bzw. 1 BR Mitglied. Jetzt wird die Wahl angefochten, weil wir nur einen Wahlvorstand praktisch für beide Standorts bestimmt hatten. 

Ist das korrekt? Ich finde nichts im Gesetztestext.
Vielen Dank an die fleissigen hier im Forum
Freundliche Grüße

rkoch · Answer

Oh je....

Wer hat denn die Wahlvorstände bestellt?

Wenn es in den beiden Betrieben bislang zwei BR gab, bestellt jeder BR seinen eigenen Wahlvorstand. (§16 BetrVG)
Ich gehe davon aus das es keinen GBR gibt/gab (was ja wieder mindestens zwei BR voraussetzt) also lass ich die Variante weg.
In dem(den) betriebsratslosen Betrieb(en) wird der Wahlvorstand von der Wahlversammlung der AN des Betriebes aus den AN des Betriebes gewählt (§17 (2) i.v.m. §17a 3. BetrVG)

Wenn zwei Betriebsräte gewählt werden gibt es also auch zwei Wahlvorstände. Die Wahl an dem Standort, für den kein eigener Wahlvorstand gebildet wurde ist ungültig. Besteht der Wahlvorstand aus AN beider Betriebe, sind beide Wahlen ungültig.

Ausnahme: Der eine Betrieb zählt als Hauptbetrieb, der andere als Teilbetrieb und die AN des Teilbetriebes haben beschlossen an der Wahl des Hauptbetriebes teilzunehmen, dann gibt es aber auch nur einen Betriebsrat.

wahlbeobachter · Answer

1. Möglichkeit:  anwaltlich beraten lassen, wie die Sache juristisch gesehen wird
    vielleicht ist das ja gar nicht sooo schlimm

2. Möglichkeit: geschlossen zurücktreten, getrennte Neuwahlen ansetzen
    mit eigenen Wahlvorständen
    dadurch ist auch die Anfechtungsklage hinfällig

3. Möglichkeit . das Ganze aussitzen
    solange kein rechtsgültiges Urteil vorliegt, nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft
    sind, bleiben die BR im Amt
    das kann schon mal ein paar jahre dauern
    u.U. bis zur nächsten planmässigen Neuwahl