nachträglich aufgetauchte Briefwahlen

Zeitpunkt des Zuganges beim WV auf den Umschlägen vermerken, zu den Wahlunterlagen nehemn und nach vier (?) Wochen vernichten falls es keinen Einspruch gegen die Wahl gegeben hat.

Leider wissen wir ja nicht wann sie angekommen sind. Wenn es Samstags wäre, müssten wir sie ja mitzählen. Oder nicht?

Wann sie beim WV angekommen sind werdet Ihr ja wohl wissen?

Mitzählen dürft Ihr sie nicht mehr!

Ihr habt natürlich zwei kapitale Böcke geschossen:

Ihr habt ein Fristende auf einen Samstag gelegt (siehe § 193 BGB) und Ihr habt nicht sichergestellt dass fristgerecht eingegangene Wahlbriefe auch den WV bis zum Ende der Stimmabgabe erreichen.

Bleibt abzuwarten ob die Wahl angefochten wird.

Das mit dem Fristende auf einem Samstag, geht bei uns in Ordnung weil es als ganz normaler Arbeitstag zählt.

"Soweit in einem Betrieb auch am Sonnabend, Sonntag oder an Feiertagen gearbeitet wird, tritt - abweichend von den Vorschriften des BGB - auch an diesen Tagen ein Fristablauf ein. Das gilt auch für die Arbeitnehmer, die an diesen Tagen nicht arbeiten. Ein Arbeitstag liegt in diesem Sinne aber nur vor, wenn die ganz überwiegende Mehrheit der Belegschaft der Arbeit im Betrieb nachgeht (vgl. Rn. 92f.)"

Naja, sie dürfen auf jeden Fall NICHT dazu gezählt werden!

Ooops, wieder was gelernt... ;-)

@Bento: NAja, der andere Bock bleibt aber: "Ihr habt nicht sichergestellt dass fristgerecht eingegangene Wahlbriefe auch den WV bis zum Ende der Stimmabgabe erreichen"

@Taschi: Vielleicht fürs nächste mal daraus lernen, und den letzten Tag der Stimmabgabe auf einen Tag legen, wo auch am Ende der Stimmabgabe noch wer in der Verwaltung ist - also nicht unbedingt Freitag oder Samstag, selbst wenn die Tage nach BGB zulässig sind.

Ja, wir haben eindeutig einen Bock geschossen!!!

Gibt es dazu einen § oder irgendwas was ich vorlegen kann, daß die Stimmen nicht dazugezählt werden dürfen. Unser Gremium ist sich da nicht einig...

Taschi, Gibt es dazu einen § oder irgendwas was ich vorlegen kann, daß die Stimmen nicht dazugezählt werden dürfen. Unser Gremium ist sich da nicht einig... da die Briefwahlumschläge ja nun zu spät beim WV angekommen sind, sollte sich das Gremium orientieren an:

§ 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (2) Satz 1: Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

zu den Wahlunterlagen nehmen und nach vier (?) Wochen vernichten falls es keinen Einspruch gegen die Wahl gegeben hat.

und hier noch etwas zum Lernen für Herrn oder Frau BentoBox:

§ 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (2) Satz 2: Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.

Na nicoline,

da kann ich doch stolz drauf sein wie gut ich das im Kopf hatte...

Hallo BentoBox, Du warst jedenfalls seeeehr nah dran!

Und jetzt überlegen wir mal gemeinsam warim ich hinter die veir ein Fragezeichen gesetzt hatte...