Seminar Beschlussfassung

Question

Hallo liebe Wissende,
haben neuen BR. gewählt,der alte ist noch3 Wochen im Amt.Der neue BR. sieht fast genauso aus wie der alte ( 7 von 9 wiedergewählt, konstituiert wie vorher ,BRV u. Stellv.)
können wir jetzt schon Beschlüsse fassen über versenden der BR Mitglieder zum Besuch von Seminaren für die neue Periode ? ( einige interessante Seminare wären schon bald !)

 Danke für Antworten !

Taurus · Answer

Nein, der alte BR kann keine Beschlüsse für den neuen BR treffen, was Seminare des neuen BR betrifft. Diese Beschlüsse können erst beschlossen werden, wenn der neu BR offiziell im Amt ist.

wahlvst · Answer

Nach einer Konstituierung ist der NEUE Br im Mandat und nicht mehr der alte.

DonJohnson · Answer

@wahlvst
Nö, das ist so nicht richtig!!!

Petrus · Answer

@waldi:
Man kann natürlich immer mit dem ArbGeb sprechen und ihm klarmachen, dass er um die Bezahlung ohnehin nicht herumkommt. Wenn man dann noch gute Argumente hat (jetzt sind es nur 100 km Anfahrt zum Hotel und das kostet nur 99€ - das nächste Seminar ist in einem teuren Hotel am anderen Ende von Deutschland...), kann man ihn vielleicht überzeugen...

@wahlvst:
"Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit..."
Und die Amtszeit läuft grundsätzlich nach exakt 4 Jahren ab. Die Ausnahmen stehen im Gesetz.