Wir haben heute Betriebsratswahl. Wie sieht es mit den Briefwählern aus, die heute bei uns im Haus eingehen, aber nicht mehr den Wahlvorstand bis 16.00 Uhr ( Zeit der Auszählung) erreichen. Ich meine, Poststempel von heute, aber aus organisatorischen Gründen erst morgen oder Montag beim Wahlvorstand. Zählen diese Stimmen ? Könnt Ihr eine Rechtsgrundlage benennen ?
W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Briefwahl bei der Betriebsratswahl
Wir haben heute Betriebsratswahl. Wie sieht es mit den Briefwählern aus, die heute bei uns im Haus eingehen, aber nicht mehr den Wahlvorstand bis 16.00 Uhr ( Zeit der Auszählung) erreichen. Ich meine, Poststempel von heute, aber aus organisatorischen Gründen erst morgen oder Montag beim Wahlvorstand. Zählen diese Stimmen ? Könnt Ihr eine Rechtsgrundlage benennen ?
2 Antworten
Es zählt der Eingang beim Wahlvorstand.
In vielen Betrieben sollte es aber problemlos möglich sein, zum Wahlzeitende nochmal persönlich in der Poststelle/Sekretariat vorbeizugehen und in den Briefkasten an der Eingangstür zu gucken, ob da vielleicht noch ein Briefwahlbrief liegt...
In vielen Betrieben sollte es aber problemlos möglich sein, zum Wahlzeitende nochmal persönlich in der Poststelle/Sekretariat vorbeizugehen und in den Briefkasten an der Eingangstür zu gucken, ob da vielleicht noch ein Briefwahlbrief liegt...
Die Rechtsgrundlage ist WO §26(2).
Ihr dürft keinen einzigen Wahlbrief nachträglich noch öffnen.
Jeder Briefwähler muss die Postlaufzeiten einkalkulieren, damit die Post rechzeitig ankommt. Wie Petrus schon geschrieben hat, solltet Ihr natürlich dafür sorgen, dass die Posteingangsstelle im Haus kurz vor der Auszählung nochmal aufgesucht wird.
Zum Ende der öffentlichen Auszählung gibt der WV ein Ergebnis bekannt und Ihr könnt nicht plötzlich am Montag ein anderes Ergebnis haben, weil Ihr aus der Kiste noch ein paar Briefwahlunterlagen gekramt habt.
Ihr dürft keinen einzigen Wahlbrief nachträglich noch öffnen.
Jeder Briefwähler muss die Postlaufzeiten einkalkulieren, damit die Post rechzeitig ankommt. Wie Petrus schon geschrieben hat, solltet Ihr natürlich dafür sorgen, dass die Posteingangsstelle im Haus kurz vor der Auszählung nochmal aufgesucht wird.
Zum Ende der öffentlichen Auszählung gibt der WV ein Ergebnis bekannt und Ihr könnt nicht plötzlich am Montag ein anderes Ergebnis haben, weil Ihr aus der Kiste noch ein paar Briefwahlunterlagen gekramt habt.
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