Ersatz BR' s und konstituierende Sitzung
Hallo zusammen, Ich habe zwei Fragen.
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Muss den Ersatz BR's auch mitgeteilt werden das Sie Ersatz BR's sind?
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Wenn ein BR an der Konstituierendensitzung nicht kann ist dann vom WV ein Ersatz BR einzuladen oder findet dann die Sitzung mit einem BR weniger statt?
Im BetrVG steht immer was BR's
Community-Antworten (6)
11.03.2010 um 20:26 Uhr
@duundich, wer in der konstituierenden Sitzung nicht kann.... gut, es gibt Gründe. Für ein verhindertes (!) BR - Mitglied muss ein Ersatzmitglied geladen werden!
Nachtrag, hab ich vergessen.... benachrichtigt müssen nur die gewählten BR - Mitglieder werden.
11.03.2010 um 20:30 Uhr
duundich zu 1.
§ 17 WO Benachrichtigung der Gewählten (1) Der Wahlvorstand hat die als Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt die gewählte Person nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, dass sie die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen.
Die Ersatzmitglieder werden aus den nichtgewählten Kandidaten rekrutiert. Sie sind erst dann BRM, wenn ein ordentliches Mitglied verhindert ist. Also: nein, sie müssen nicht benachrichtigt werden!
zu 2. Ja, es ist ein Ersatzmitglied zu laden Nein, die Sitzung findet nicht mit einem BR weniger statt, es sei denn, das Ersatzmitglied erscheint einfach nicht!
11.03.2010 um 21:04 Uhr
Meine WV Kollegen berufen sich auf:
§ 29 Einberufung der Sitzungen (1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.
und sagen \"Da steht nichts von EBR\'s\"!
11.03.2010 um 21:30 Uhr
duundich, sag Deinen Kollegen, wenn die Ladung von Ersatzmitgliedern für ein verhindertes BRM nicht vorgesehen wäre, dann würde da stehen, "Die Ladung von Ersatzmitgliedern ist nicht vorgesehen"!!!!!
11.03.2010 um 22:18 Uhr
@duundich Aber ich hoffe du meinst, das der/die WVV die Wahl des Wahlleiters durch führt ;-)
11.03.2010 um 22:31 Uhr
DJ; jetzt verwirrst Du mich, und wahrscheinlich auch duundich, total!
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