Rücknahme von Stützunterschriften

Question

Was passiert, wenn eine Stützunterschrift zu einer Wahlvorschlagsliste nachträglich (nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen) schriftlich zurückgezogen wird. Dadurch könnte ja die gesamte Wahl in ihrer Zeitplanung gefährdet sein, wenn damit (nach Streichung) genau diese eine Unterschrift zuwenig auf der Liste stehen würde! ist es deshalb richtig, dass die Stützunterschrift trotzdem zählt? Konkreter Fall: Ein MA des Betriebs hat auf einem sehr früh eingereichten Wahlvorschlag un

Rattle · Answer

@WeWieg eine urkunde darf nicht nachträglich geändert werden! mfg

monalisa · Answer

@WeWieg, die Listen sind abgegeben und beide Unterschriften kann der Kollege nicht mehr zurückziehen! Wenn er sich nicht für eine von den beiden Listen entscheidet, wird der Wahlvorstand die erste Liste (Stützunterschrift!) die eingereicht wurde vorziehen und diese als gültig erklären. Sollte genau auf der zweiten Liste nun die eine Stützunterschrift fehlen, ist das ein sogenannter "heilbarer Mangel" und muss vom Listenführer innerhalb einer Frist, die die Wahlordnung in so einem Falle setzt, nachgeholt werden.

Rücknahme von Stützunterschriften

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