BR-Mitgliederzahl
Hallo Zusammen, Frage an Euch: ist die Anzahl der BR-Mitglieder ein MUSS oder ein KANN? Sprich, wenn in der Wahlausschreibung 9 Mitglieder ausgeschrieben sind, und wir bisher freiwillig nur 7 Mitglieder hatten, kann der neue Betriebsrat dann überhaupt wieder auf 7 Mitglieder runter? Bzw. hat man als BR-Vorsitzender für eine Möglichkeit, den neuen Wahlvorstand über die bisherige freiwillige BR-Größe und den gewünschten Fortbestand derselben zu bitten? Gruß
Community-Antworten (7)
25.01.2010 um 11:32 Uhr
Hallo, was bedeutet denn "freiwillig"? Wieviel regelmäßig Beschäftigte seit Ihr denn?
LG Steffen
25.01.2010 um 11:36 Uhr
...knapp über 200...war eben mal so ne Vereinbarung mit dem Chef, weil wir denken bei nem mittelständischen Unternehmen wie dem unsrigen reichen auch 7 Mitglieder aus. Dafür konnten wir dann natürlich auch andere Ziele erreichen, weil wir ja dem Chef damit auch entgegen kamen...
lg blacky
25.01.2010 um 11:38 Uhr
blacky, was ihr denkt und was im Gesetz steht sind 2 Paar Schuhe. Die Größe ist nur herabsetzbar, wenn nicht genügend Kandidaten zur Verfügung stehen.
25.01.2010 um 11:39 Uhr
Jippie... wir nehmen aus dem BetrVG nur was uns gefällt. Verzichtet ihr dem Chef zuliebe auch auf die Freistellung?
25.01.2010 um 11:42 Uhr
Da habt Ihr "freiwillig" ganz schönen Mist gebaut!! Ihr MÜSST 9 Mitglieder haben, weil sonst §13 Abs. 2 Satz 2. BetrVG sofort wirkt. LG Steffen
25.01.2010 um 12:06 Uhr
@blacky Interessant sind doch die Dinge, die der BR aufgrund des vereinbarten BRM-Schwundes, zusätzlich bekommen hat.
25.01.2010 um 12:20 Uhr
blacky
sollten bei der letzten Wahl mehr als 7 Kandidaten kandidiert haben und auch gewählt worden sein, sind wohl alle von dem "freiwilligen" 7er Gremium gefasten Beschlüsse wegen fehlerhafter Ladung nichtig sein. Denn der BRV hätte jeweils 9 BRM laden müssen um eine ordnunggemäße Ladung zu haben. Auch hat der Wahlvorstand ggf. schon gegen das Gesetz verstoßen, wenn er als Wahlergebnis nicht 9 gewählte BRM festgestllt und auch so entsprechend veröffentlich hat. Wie auch alle 9 Kandidaten angesprochen hat ob sie das Mandat annehmen.
PS: schon einmal das Gesetz (BetrVG) BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben
- Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:
- darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden; gelesen oder gar eine Schulung besucht??
Verwandte Themen
Nachwahl mangels Mitgliederzahl des BR
ÄlterHallo Zusammen. Könnte mir jemand eine Info geben,ob man Nachwählen muss, wenn sich der Betriebsrat mangels Ersatzmitglieder nicht mehr auf erforderliche Mitgliederzahl kommt Gruß Helle Di
unplanmäßige br neuwahlen
Älterhallo zusammen... ich bin vorsitzende eines 5er gremiums und wir müssen leider jetzt schon wieder neuwahlen einleiten, da unsere mitgliederzahl gesunken ist... das generelle wahlprozedere ist mir bek
Amtszeit nach Zwischenwahl
Sachverhalt BR-Wahl: 04/2022 Zwischenwahl: 11/2023 – aufgrund eines Anstiegs der Mitarbeiterzahl um 50% und der daraus resultierenden Änderung der Gremiumsgröße (die Mitgliederzahl reduzierte
Betriebsratswahl - Kann nach diesem § 14a BetrVG eine Betriebsratswahl innerhalb einer Woche durchgeführt werden?
ÄlterHallo, kann mir mal jemand folgenden § erklären: § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe (1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern wir
BR-Wahl Mitgliederzahl
ÄlterBR-Wahl wegen Mitgliederzahlunterschreitung( ein 9er sind nur noch 8 ) Zur Wahl stellen sich 8 Kandidaten. Also herunterbrechen, wird das dann ein 7er & 1Nachrücker, oder ein 5er & 3 Nachrücker?