Leitende Angestellte

Question

Welche Klausel müsste in eine BV (Suchtprävention) aufgenommen werden, wenn diese auch für leitende Angestellte gelten soll.

celestro · Answer

"Keine Geltung haben Betriebsvereinbarungen für leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG.

aus: https://www.betriebsratspraxis24.de/news/betriebsratspraxis-extra/faq-betriebsvereinbarung/fuer-wen-gilt-eine-betriebsvereinbarung/"

daher gibt es mMn keinen Weg, die dort mit rein zu bekommen.

Moreno · Answer

Die leitenden dürfen weiter saufen ;-)

ganther · Answer

der BR ist eben nicht zuständig. Daher kann man für "echte" Leitende nichts vereinbaren. Die wählen Euch nicht und daher habt ihr kein Mandat für diese Menschen zu handeln

Kratzbürste · Answer

"Diese BV gilt auch für unseren besoffenen Chef":-)
Ich würde erst einmal klären, wer wirklich leitender Angestellter ist.

Kjarrigan · Answer

Der AG kann die BV per Direktionsrecht für die Leitenden Angestellten für bindend erklären. Ohne Beteiligung des BR (da BR gem BetrVG nicht für La zuständig)

Von daher würde ich das nicht in die BV schrieben, sondern der AG soll das jedem LA zur Kenntnis bringen.