Altersteilzeitler wahlberechtigt?
Werden für die Betriebsratswahl und somit für die Anzahl der zu wählenden Mitglieder die Kollegen, die in der Ruhephase der Altersteilzeit sind, mitgezählt?
Community-Antworten (12)
05.10.2009 um 17:35 Uhr
Hallo Päusle,
natürlich werden die Mitarbeiter/innen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit mitgezählt. Sie wählen auch den Betriebsrat mit. Nur sie selbst dürfen nicht mehr gewählt werden, weil sie nicht mehr im Betrieb anwesend sind.
Mit freundlichen Grüßen
ISALO
05.10.2009 um 18:11 Uhr
@isalo Nun...vielleicht liest du doch noch mal den Kommentar zu §9 BetrVG.
@Päusle Nein!
05.10.2009 um 20:06 Uhr
Immie, das lese ich aber bei Däubler, RN 11a zum § 7 und in der RN 12 zum § 9 BetrVG genau so, wie isalo es schreibt.
05.10.2009 um 21:17 Uhr
Und der Fitting sagt eindeutig nein
05.10.2009 um 21:27 Uhr
Und das Urteil dazu... Bundesarbeitsgericht vom 16.04.2003 (7 ABR 53/02)
05.10.2009 um 21:28 Uhr
@all So ist es nun mal. Viele Kluge Köpfe (Däubler etc und Fittin mit seinen Leuten) haben unterschiedliche Rechtsauffassungen. Daran sieht man IMHO, dass Gesetze wirklich Interpretationssache sind. Der eine inerpretiert so der andere anders.
Däubler ist bekannt dafür ziemlich AN lastig zu sein. Fitting ist meines Wissens etwas neutraler.
Welchen ich als BR nehmen würde ist somit klar - den Fitting - ich hätte keine Lust mich immer "abwatschen" zu lassen ;-)))
Aber das schrieb ich hier schon das ein oder andere mal ;-)))
05.10.2009 um 23:49 Uhr
da hast du recht lieber DJ... man muss den guten Däubli eben immer richtig lesen udn wenn das BAG das so eindeutig entschieden hat, dann kann man sich den Streit sparen
06.10.2009 um 00:59 Uhr
Wieso? Im Zweifelsfall muss doch der AG die Wahl anfechten, und wenn ein BR sich am Däubler orientiert, dann ist das nicht von vorne herein falsch.
Auch Richardi sagt nur, dass in Analogie zu höchstrichterlichen Entscheidungen zu anderen AN-Vertretungen "vermutet" werden kann, dass die AN in der Freistellung nicht (aktiv)wahlberechtigt seien (und in Folge nicht bei der Staffel zu berücksichtigen sind). Päusle, habt ihr keine Lust, so ein Verfahren zum BAG zu treiben?
Ich habe leider unterwegs keinen Fitting greifbar, nur die PC-Versionen von Däubler und Richardi.
06.10.2009 um 01:08 Uhr
und wenn ein BR sich am Däubler orientiert, dann ist das nicht von vorne herein falsch.
nichts - nur kann man sich ne blutige Nase holen...
Päusle, habt ihr keine Lust, so ein Verfahren zum BAG zu treiben? Vermutlich hat er das nciht - und wenn ist es nciht mal sicher, dass es zum BAG geht, was aber wieder eine andere Sache ist ;-)))
06.10.2009 um 01:19 Uhr
@wjl Wie oft sollte das BAG deiner Meinung nach diese Frage denn entscheiden?
06.10.2009 um 01:37 Uhr
@wjl
wer den Däubler lesen kann wird aber feststellen, dass er klar macht das er hier eine Mindermeinung vertritt
06.10.2009 um 02:21 Uhr
Ja genau, paula - da zumidest sind wir einer Meinung ;-)
Sorry, habe deine erste Antwort zu diesem Fred erst jetzt gelesen ;-)))
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