Erstellt am 23.07.2009 um 20:30 Uhr von tiktak
@ LEMAKA
Nur kurze Frage:"Am 21. Juli dieses Monats wurde bei uns ein Betriebsrat gewählt. "
"..die am 19. von der Post abgestempelt worden sind."
Wer wollte BR Wahl am Dienstag durchführen?
Warum?
Wenn ich am Freitag nachmittag Briefumschlag los gebe,kann sein das am Dienstag noch nicht da ist.
Keine Erfahrung oder Notfall?
§ 26 Verfahren bei der Stimmabgabe
(1) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne.
(2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.
tik-tak
Erstellt am 26.07.2009 um 14:40 Uhr von DerAlteHeini
LEMAKA
Die nicht rechtzeitig zur Betriebsratswahl eingegangenen Briefwahlunterlagen nehmen nicht an der Wahl teil. Sie sind ungültig und müssen mit entsprechendem Vermerk, ungeöffnet den Wahlunterlagen beigefügt werden.