Mindestamtszeit Betriebsrat?
Hallo wertes Forum,
wir sind uns uneinig über die künftige Amtszeit eines neu zu wählenden BR, wenn wir den Wahlprozess nicht mehr bis zum 31.05.2009 durch bekommen. Die Interpretationen von §13 und §21 gehen da hier bei den KollegInnen auseinander.
Wenn wir z.B. am 16. Juni 2009 wählen würden, wäre dann die nächste reguläre Wahl im Zeitraum
-
- März 2011 bis 31. Mai 2011 oder
-
- März 2014 bis 31. Mai 2014
anzusetzen?
- März 2014 bis 31. Mai 2014
Leider verweisen alle Hinweise immer auf die Texte des Betriebsverfassungsgesetz oder der Wahlordnung, deren Auslegung uns nicht eindeutig klar ist.
Vielen Dank UK
Community-Antworten (1)
06.05.2009 um 10:48 Uhr
§ 13 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist da recht eindeutig:
Hat die Amtszeit des BR zu Beginn des für die regelmäßigen BR-Wahlen festgelegten Zeitraums (01.03.2010) noch nicht ein Jahr betragen, so ist der BR in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen BR-Wahlen (also ab 01.03.2014) neu zu wählen.
Also wenn euer BR später als am 01.März diesen Jahres sein Amt antritt, wird erst 2014 neu gewählt.
Verwandte Themen
Können die Mitarbeiter einer Niederlassung zu Betriebsrat Hauptsitz beitreten, wenn sie nach Entlassungswelle nur noch unter 5 Mitarbeiter in dieser Niederlassung sind?
ÄlterHallo, kann man nachträglich noch einem Betriebsrat zugeordnet werden, wenn man plötzlich am Standort unter 5 Mitarbeiter ist? Der Betriebsrat ist an einem Standort der Firma, wir sitzen an einem
2 Betriebsstätten = 2 Betriebsräte. Jetzt will GF einen gemeinsamen Betriebsrat. Ist das rechtlich durchsetzbar?
ÄlterHallo, es sind ja nun demnächst wieder Betriebsratswahlen dazu habe ich mal einige Fragen. Firma A hat z.B. 1.000 Mitarbeiter auf zwei Betriebsstätten verteilt. Betriebsstätte A hat z.B. 300 M
Gesamtbetriebsrat oder eigener Betriebsrat ?
ÄlterEine Firma A mit ca. 40 Mitarbeitern ist 50:50 Joint Venture zweier größerer Firmen B & C. Der Standort der Firma ist in den Räumen von Firma B und bisher wurden die Mitarbeiter auch durch den Gesamt
Vorteile eines Betriesrates - für Arbeitgeber Für Arbeitnehmer bzw. für Für Arbeitgeber
ÄlterGuten Morgen Betriebsrat-Community, Ich bin Praktikant in unserer Firma und hätte da eine Frage an euch. Ihr habt schon, wie ich in den letzten paar Wochen mitbekommen habe, Erfahrung, was den Bet
Personenwahl erzwingen / Rücktritt Betriebsrat
ÄlterHallo, wir hatten gerade Betriebsratswahl (Listenwahl). Im vorfeld der Wahl wurde massiv vom Betriebsrat (Liste 1) gegen die Listenwahl vorgegangen (z.B. mit Unterschriftenaktionen, Flyern, usw.)