Gewähltes BR-Mitglied nimmt Wahl nicht an - was wenn nicht genügend Wahlbewerber zur Verfügung stehen?
Ein Betriebsrat wird nach § 11 Betriebsverfassungsgesetz gewählt. Obwohl genügend wählbare Arbeitnehmer vorhanden wären stellen sich eben weniger zur Verfügung. Beispiel: Der BR müsste regulär aus 13 Mitglieder bestehen. Allerdings stellen sich weniger Personen, z.B. 9, zur Verfügung. Wenn alle die Wahl annehmen - ok. Was passiert nun, wenn ein gewähltes Mitglied die Wahl nicht annimmt. Muß dann mangels Ersatzmitglieder sofort neu gewählt werden? Oder wird einfach so getan, als ob derjenige, der die Wahl nicht annimmt, einfach nicht auf der Liste gestanden hätte und es dann, um beim Beispiel zu bleiben, einen Betriebsrat mit 8 Personen.
Community-Antworten (8)
24.03.2009 um 16:41 Uhr
Dann würde der BR auf die nächste Größe schrumpfen - in deinem Beispiel also auf 7!
Dass ihr aber bei so vielen Leuten so wenig zusammen bekommt, ist echt traurig...
24.03.2009 um 16:54 Uhr
Sicher?
Ich habe nämlich auch die Meinung gehört, daß dann sofort wieder Neuwahlen einzuleiten seien
24.03.2009 um 17:06 Uhr
Dazu schau dir mal den § 13 Abs 2 Satz 2 BetrVG an. Das meinst du wohl. Dein Problem steht im § 11 BetrVG. Hast du ein BetrVG zur Hand?
Eine andere Meinung ist demnach falsch!
Gruß DJ
24.03.2009 um 17:07 Uhr
@solon9 Wenn sich 9 zur Verfügung stellen, einer davon die Wahl nicht annimt, dann wird auf 7 BRM heruntergerechnet. Es gäbe dann ein Ersatzmitglied. Wären 9 Bewerber vorhanden, die konst. Wahl gelaufen und ein BRM tritt dann zurück gibt es Neuwahlen. Wären 10 Bewerber vorhanden, einer nimmt die Wahl nicht an und das Ersatzmitglied will auch nicht, gibt es Neuwahlen.
24.03.2009 um 17:11 Uhr
@Kölner Sag mal, schrieb ich das nciht?
24.03.2009 um 17:14 Uhr
@DJ Als ich angefangen habe zu schreiben, gab es Dich noch nicht (hier). ;-)
24.03.2009 um 17:16 Uhr
@Kölner Oh ja, habe gerade die Zeiten gesehen ;-)
Na doppelt gemoppelt hält besser... ;-)
25.03.2009 um 10:36 Uhr
Danke @alle
so wies hier geschrieben ist, habe ichs vermutet, war mir aber nicht sicher
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