Gewerkschaft - Kann der Wahlvorstand die Wählerliste einer Gewerkschaft ablehnen?
Betriebsrats Wahlen
Frage:
Kann der Wahlvorstand, die Wählerliste einer Gewerkschaft ablehnen. Wenn ja, was für eine Begründung, reicht die Störung des Betriebsfrieden aus?
Community-Antworten (6)
02.03.2009 um 13:04 Uhr
@Wahlvorstand_64,
solange die Gewerkschaftsliste dem BetrVG (u.a. §14,5) enspricht, ist die Liste zu akzeptieren. Störung des Betriebsfriedens (BetrVG §§99,6/104,1 bzw. 75,1) bezieht sich auf Fehlverhalten einzelner Personen und berechtigt eventuell zur Kündigung dieser Personen, beeinflusst jedoch nicht die Wählbarkeit, solange die Personen Mitarbeiter des Betriebs sind!
02.03.2009 um 14:01 Uhr
@Wahlvorstand_64
würde mich schon einmal interessieren, wo der Wahlvorstand hier den Betriebsfrieden gestörrt sieht.
Ich könnte mir hier nur die Störung des Betriebsfrieden durch das Verhalten des Wahlvorstandes sehrn, eine solche Liste nicht annehemen zu wollen.
02.03.2009 um 14:12 Uhr
entschuldigung, aber was seid ihr für ein wahlvorstand?????
ich empfehle hier besonders die lektüre des § 20 BetrVG in dem das wörtchen "niemand" vorkommt!!!
ansonsten habt auch ihr euch an den § 8 WO zu halten!
02.03.2009 um 14:18 Uhr
@ von packer @ von seppel
das BetrVG sowie die WO sind mir bestens bekannt. Irgendwie ist die Frage nicht verstanden worden hier hat es schon Urteile vom BAG gegeben.
02.03.2009 um 14:53 Uhr
@Wahlvorstand_64
Na dann mal her mit einem Urteil
02.03.2009 um 15:09 Uhr
@Wahlvorstand_64 Ich vermute oder befürchte, dass du meinst, dass eine GEW Liste als solches den Betriebsfrieden stören würde. Dem kann und will ich so aber nciht folgen! Das BAG Urteil würde mcih auch interessieren ;-)
Gruß DJ
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