Betriebsratswahl
In unserem Betrieb soll ein Betriebsrat gewählt werden, der Wahlvorstand ist gewählt worden und hat während seiner ersten Sitzung beschlossen, einen rein informativen Aushang auszuhängen, da es im Vorfeld einige Bedenken von Seiten der Betriebsleitung gab. Dieser Aushang wurde von der Betriebsleitung nach 2 Tagen abgenommen, mit der Begründung, der Wahlvorstand hätte den Inhalt und das Aushängen mit der Betriebsleitung absprechen müssen. Des weiteren bekam jedes Wahlvorstandsmitglied einen Brief der Betriebsleitung, in dem es aufgefordert wurde nachfolgende Aushänge und deren Inhalt mit der Betriebsleitung abzusprechen. Ich sehe hier eine klare Behinderung des Wahlvorstandes, habe allerdings keinen Gesetzestext in der Wahlordnung gefunden.
Community-Antworten (2)
13.01.2009 um 20:59 Uhr
@malawitorsten
Schau mal bitte in den § 119 Abs 1 Satz 1 BetrVG! Aber ganz ehrlich, nur drohen solltet ihr nciht, wenn das wieder vor kommt auch einsetzen. Ist jemand vom WV (Wahlvorstand) in der GEW (Gewerkschaft)? Wenn ja, bittet die doch mal um Unterstützung...
Laßt euch nciht unterkriegen... DJ
13.01.2009 um 21:44 Uhr
wjhdanike Aushänge des Wahlvorstands darf die Geschäftsleitung nicht abnehmen. Ist die GL mit Bekanntmachungen des Wahlvorstandes nicht einverstanden, so sollte sie den WA ansprechen und versuchen das der WA den Aushang abnimmt. Macht der WA dies nicht, so bleibt dem AG nur die Möglichkeit das abnehmen der Bekanntmachung übers Arbeitsgericht zu erwirken. Auf keinen Fall hat der AG das Recht Bekanntmachungen des WA selbst abzunehmen. In diesem Fall hätte der WA gegen die GL mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen sollen um sich den gebührenden Respekt zu verschaffen.
Ihr solltet der GL schriftlich mitteilen, dass der WA Bekanntmachungen, die er für nötig erachtet, ohne die geforderten Absprache, an den üblichen Orten des Betriebes, weiterhin bekannt machen wird. Auch sollte ihr mitteilen, dass im Wiederholungsfall das Arbeitsgericht bemüht wird.
Verwandte Themen
Behinderung der BR-Wahl - in Hannover
ÄlterWahlbeobachtung ist keine Behinderung der Betriebsratswahl Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers stellt keine Behinderung der Betr
Betriebsratswahl während eines Sabbaticals
ÄlterFalls die Betriebsratswahl in ein Sabbatjahr fällt oder das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl für z.B. ein Jahr ruht, bedeutet das, dass man aus dem BR ausscheiden muss und erst bei
Betriebsratswahl - wenn die Vorschlagsliste der kommenden Betriebsratswahl (3 Personen) die vorgeschriebenen 6 Personen nicht enthält: Wie setzt sich der neue Betriebsrat zusammen?
ÄlterSehr geehrte Damen und Herren Wenn in einer Firma (41 Bedienstete) der jetzige Betriebsrat (3 Personen) sich nicht mehr zur Wahl stellt,und die Vorschlagsliste der kommenden Betriebsratswahl die vo
Betriebsratswahl Vorschlagliste nachträglich geändert
ÄlterWir haben demnächst Betriebsratswahl, ich bin im Wahlvorstand. Auf einer Vorschlagsliste stehen 8 Kandidaten. Es wurden schon ausreichend Unterstützer Unterschriften geleistet. Auf der Vorschlagliste
Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl
ÄlterHallo, ich hätte mal eine etwas komplexere Frage zur Betriebsratswahl. Ich stehe auf der Wahlliste zur Betriebsratswahl. Als diese noch nicht öffentlich war habe ich allerdings vom Personalleiter d