Abwahl eines BR-Mitglied?

Hallo zombischreck,

Mißtrauen alleine genügt nicht. Es muss schon eine Straftat nach dem BetrVG vorliegen. Auf Antrag, kann das BR Mitglied vom Arbeitsgericht des Amtes enthoben werden.

LG

Ja. Mit 2/3 Mehrheit des BR-Gremiums §23 Abs. 6 BetrVG §103 Abs. 18 f.

@Lemming49

Was schreibst Du denn da

Also ihr Lieben, wenn ich hier die beiden ersten Antworten lese, tun mir die Augen weh.

Monera Nach dem BetrVG gibt es keine Straftaten. Selbst wenn ein Bundesbürger der auch Mitglied in einem BR ist, Straftaten nach dem Strafgesetzbuch begeht, hat das keinerlei negative Auswirkungen auf die Mitgliedschaft im BR.

Lemming49 Im § 23 BetrVG gibt es keinen Abs. 6. Was hat § 103 BetrVG mit einen Misstrauensantrag zu tun? In einem § 103 BetrVG gibt es keinen Abs. 18.

zombischreck Die Abwahl eines Betriebsratsmitglieds durch das Gremium ist im BetrVG nicht vorgesehen. Selbst wenn ein Misstrauensantrag vorliegt und alle Arbeitnehmer diesen Kollegen nicht mehr im BR haben wollen.

Es gibt nur die im BetrVG genannten Möglichkeiten den "Bösen Kollegen" aus dem BR auszuschließen. Gem.: § 23 BetrVG können mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und auch der Betriebsrat beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat beantragen. Ein Ausschlussantrag wäre eventuell aber nur erfolgreich wenn dem Kollegen grobe Verletzungen seiner gesetzlichen Pflichten nachgewiesen werden könnten.

Ein Misstrauensantrag allein ist nicht ausreichend und das ist auch gut so.