Ist es bei der oben genannten Konstellation auch möglich und legal, wenn der neue BR nur noch aus 5 BR besteht?
W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Neuwahl des Betriebsrats - welche Fristen bezüglich der Wahl gelten hier?
Ist es bei der oben genannten Konstellation auch möglich und legal, wenn der neue BR nur noch aus 5 BR besteht?
1 Antwort
Neuwahl unverzüglich (!) einleiten: § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG. Also auf die nachste Tagesordnung: Einsetzung eines Wahlvorstandes.
Ansonsten ist das eine grobe Verletzung des BetrVG, so dass man das Gremium gem. § 23 Abs. 1 BetrVG auflösen könnte!
Amtszeit bei zwischenzeitl. Wahl: § 13 Abs. 3 BetrVG. D.h. der neue BR ist bis 2010 im Amt.
Ansonsten ist das eine grobe Verletzung des BetrVG, so dass man das Gremium gem. § 23 Abs. 1 BetrVG auflösen könnte!
Amtszeit bei zwischenzeitl. Wahl: § 13 Abs. 3 BetrVG. D.h. der neue BR ist bis 2010 im Amt.
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